Zusammenfassung des Hearings vom 4. April mit den Gewerkschaften und NROs zum Konvent

Von der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz wurde am 4. April in Brüssel ein Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Arbeit des Konvents und der diesbezüglichen Mobilisierung des Dialogs mit der gesamten Gesellschaft durchgeführt. Anbei finden sie eine kurze Synthese der Ergebnisse dieses Treffens.

Lehren aus der Arbeit zur Charta der Grundrechte:
Die meisten der anwesenden Vertreter der Zivilgesellschaft, die auch schon die Arbeit im Grundrechtskonvent verfolgt haben, haben ein negatives Urteil über die Art ihrer Beteiligung abgegeben. Wenn auch festgestellt wurde, dass die Methode des Konvents eine substantielle Neuerung gegenüber der Regierungskonferenz bedeut, und es eine Methode ist die es ihnen zum ersten Mal erlaubt sich aktiver einzubringen und die ihnen eine Rolle zugesteht gab es doch massive Kritik an der Arbeitsmethode im Grundrechtskonvent als auch an der Art der Annahme der Charta. Zugang zu Information wurde laut einigen Vertretern mit demokratischer Debatte verwechselt.

Bedingungen für einen gelungenen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und dem Konvent:
Stichwortartig einige Punkte, die einvernehmlich als elementar für einen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Konvent empfunden wurden:
- Zugang zu den Tagungen des Konvents und/oder eine Möglichkeit die Tagungen zu verfolgen
- Einen direkten Dialog, sowohl mit dem Präsidium, als auch mit den Mitgliedern des Konvents herzustellen
- Den Dialog mit den nationalen politischen Fraktionen, die im Konvent vertreten sind, zu vertiefen
- An den Treffen der politischen Familien, die vor jeder Konventstagung stattfinden teilnehmen
- Eine durchgehende Konsultation während der gesamten Arbeit des Konvents, (damit sie auf die Vorschläge des Konvents reagieren können) und nicht nur während der Anhörungsphase, so wie zur Zeit vorgeschlagen Um die Möglichkeit zu haben proaktif zu agieren, muss die Zivilgesellschaft umfassend über den Kalender, die Arbeitsmethode und die Entscheidungen, die außerhalb der Plenarversammlung gefällt werden (Präsidium) informiert werden
- Einen Dialog mit dem Konvent herzustellen, auch auf Grundlage der Dokumente, die von der Zivilgesellschaft vorgelegt werden
- Information über die Behandlung der schriftlichen Beiträge der Zivilgesellschaft
- Das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft wahrnehmen
- Eine bessere Koordinierung der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene
- die Debatte im Konvent auf einer globaleren Ebene führen und zur breiteren Debatte über die Errichtung einer Europäischen Demokratie beitragen

Wie können die Europäischen Bürger für eine Debatte rund um den Konvent begeistert werden:
- die Debatte über den Konvent durch das Abhalten von Konventen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, an denen europäische und nationale Abgeordnete und die Zivilgesesellschaft teilnehmen, zu dezentralisieren
- den Konvent anhand von Herausforderungen für Europa, wie die Errichtung einer Europäischen Demokratie und eines sozialen Europas erklären

Die kommenden Herausforderungen für die Zivilgesellschaft
Die Schwäche der zwischenstaatlichen Methode zu überwinden (die Staats-und Regierungschefs haben keine Visionen für Europa und sind deshalb auch nicht fähig die komplexen Probleme Europas auf Regierungskonferenzen zu lösen) und eine Debatte um drei Achsen zu führen:
- Was ist die Natur des Europäischen Projekts und welche Alternative zum Nordamerikanischen Modell stellt es dar?
- Was ist die Bedeutung einer Föderation der Nation in bezug auf die Identität?
- Welche Europäische Staatsbürgerschaft?

Schlussbemerkung
Die eingeladenen NROs wünschen dass diese Debatte in den kommenden Monaten weitergeführt wird um zu den Debatten im Konvent Stellung zu nehmen und ihre Anliegen und Vorstellungen auch über die Grünen/EFA Vertreter im Konvent einfließen zu lassen.