11 April 2002

- Originalversion in Deutsch–

1. Was ist ihre Meinung über den europäischen Konvent generell?
Der Konvent ist ein Meilenstein der Geschichte der Europäischen Integration. Anders als bei früheren Reformen der Verträge wird im Konvent über die Zukunft der Union unter Beteiligung von Kommissionsmitgliedern, Europaparlamentariern, nationalen Parlamentariern und Regierungsvertretern offen diskutiert. Auch die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und einbezogen. Diese historische Chance zur Entwicklung eines Europas der Bürger sollten wir nutzen.

2. Was sollte der Konvent aus ihrer Sicht erreichen?

Mein Ziel ist eine europäische Ordnung, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit den notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen verbindet und den nächsten Generationen ein Leben in Frieden und Wohlstand sichert. Auf der Grundlage der bestehenden Verträge sollte ein Verfassungsvertrag für die Europäische Union herausgearbeitet werden. Im Verfassungsvertrag sollten die grundlegenden Bestimmungen (Werte und Grundentscheidungen; Grundrechte; Institutionelle Ordnung; Gesetzgebung; Kompetenzordnung; Haushalt und Finanzen; Verstärkte Zusammenarbeit; Vorschriften über Vertragsänderungen) zusammengefasst werden. Ein verständlicher Verfassungsvertrag wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe der Union. Ich möchte, dass der Konvent hierfür eine konsensfähige und belastbare Vorlage liefert.

3. Was wäre für sie jeweils als Erfolg oder Mißerfolg des Konvents zu werten?

Ein großer Erfolg wäre eine Einigung auf eine Vorlage für einen europäischen Verfassungsvertrag, der die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU in der Zukunft garantiert und zugleich die notwendigen Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen gewährleistet.

4. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach nationale Parlamentsvertreter – wie sie es sind – im Konvent?

Ich wurde vom Bundesrat in den Konvent entsandt und vertrete dort die Interessen der deutschen Länder. Die Mitglieder des Konvents sind jedoch mit einem freien Mandat ausgestattet. Dieses sollten wir nutzen und im Interesse unserer Bürger einen tragfähigen Konsens erarbeiten.

5. Die Frage der Kompetenzen der Union ist sicherlich ein zentraler Punkt. Was sollte ihrer Meinung nach der Konvent bezüglich dieses Themas produzieren?

Die Diskussion um die Kompetenzordnung ist in der Tat zentral. Mein Ziel ist eine klare Kompetenzordnung unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Auf europäischer Ebene sollten nur die Aufgaben wahrgenommen werden, die nicht auf regionaler oder nationaler Ebene wahrgenommen werden können. Neben den Kompetenzen der EU sollten bestimmte mitgliedstaatliche Bereiche ausdrücklich als Schranken für die Gemeinschaftskompetenzen verankert werden. Dies soll jedoch nicht zu einem „Einfrieren“ und einer Stagnation des Integrationsprozesses führen. Es gibt auch Bereiche, in denen der Europäischen Union zusätzliche Aufgaben übertragen werden sollten. Ich denke hier zum Beispiel an eine gemeinsame europäische Grenzpolizei, an exekutive Befugnisse für Europol und an den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein besonderes Gremium sollte die Einhaltung der Kompetenzordnung gewährleisten. Dieses Gremium könnte aus Vertretern des EP und der nationalen und regionalen Parlamente zusammengesetzt sein. Es sollte zu einem frühen Zeitpunkt im europäischen Gesetzgebungsprozess angerufen werden können und schnell entscheiden. So würde der europäische Integrationsprozess weniger gehemmt als durch jahrelange Verfahren vor dem EuGH.

6. Welche Rolle sehen sie für die Zivilgesellschaft im Konvents-Prozess?

Die Einbeziehung der Bürger ist ein wichtiger Bestandteil der Konventsarbeit. Immer wieder werden mir Kommentare, Vorschläge und sogar ganze Verfassungskonzepte zur Anregung zugeschickt. Um möglichst viele Anregungen zu sammeln, finden auch bei uns in Baden-Württemberg Foren statt.

7. Konventspräsident Giscard d’Estaing hat darüber gesprochen, dass es wichtig ist, junge Leute in den Konvent einzubinden. Welche Rolle sehen sie für Jugendorganisationen wie die JEF?

Die Jugend ist unsere Zukunft. Darum muss sie auch in die Debatte über die Zukunft der Union eingebunden werden. Eine besondere Möglichkeit zur Beteiligung der Jugend bietet der Jugendkonvent, der im Juli zusammentreten wird. Daneben kann sich die JEF mit den anderen Verbänden aktiv an den verschiedenen Foren beteiligen und so ihre Ideen für die zukünftige europäische Ordnung in den Konventsprozess einbringen.

8. Wenn sie ihre Ziele für den Konvent in einigen wenigen Worten zusammenfassen müssten, welche Ergebnisse müssten ihrer Meinung nach durch den Konventsprozess erreicht werden?

Klare Kompetenzverteilung unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der demokratischen Legitimierung und der Transparenz der Organe, grundsätzliches Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, Neuregelung der Wahl des Kommissionspräsidenten, Einbeziehung der Grundrechtecharta in den Vertrag, Auflösung der Säulenstruktur und Verleihung von Rechtspersönlichkeit an die Union.