Der Konvent muss die Ratsreform differenziert angehen – Präsidenten und Vorsitzende allein sind keine Lösung

Eine verbesserte Effektivität des EU-Ratssystems erfordert drei Reformschritte:
- die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit,
- die Trennung von exekutiven und legislativen Funktionen, und
- die Klärung der Frage des Vorsitzes.

Letztere bestimmt derzeit die politische Diskussion; allein ihre Lösung wird einer auf 25 Staaten und mehr anwachsenden EU allerdings kaum zu mehr Effektivität verhelfen.

Eine konsensfähige Reform des Ratssystems, welche die Handlungsfähigkeit der EU erhöht und dabei die Ausbalancierung der nationalstaatlichen Interessen innerhalb der EU berücksichtigt, wird Elemente einer Wahl-, Team- und Rotationspräsidentschaft beinhalten müssen.

Vorstellbar wäre ein Konzept, das neben der Einrichtung eines legislativen Koordinierungsrates die folgenden Elemente beinhaltet:

- Der Vorsitz des Europäischen Rates wird durch sieben Vizepräsidenten unterstützt.
- Vizepräsidenten wären:
- der Hohe Vertreter des Rates, der gleichzeitig die Aufgaben des Vizepräsiden-ten der Kommission für die Außenbeziehungen wahrnimmt;
- die Vertreter derjenigen drei Mitgliedstaaten, die im Rat für Außenbeziehungen aufeinanderfolgend den Ko-Vorsitz einnehmen;
- die Vertreter derjenigen drei Mitgliedstaaten, die im Koordinierungsrat aufeinanderfolgend den Vorsitz einnehmen.
- Der Rat entscheidet in der Regel mit doppelter einfacher Mehrheit, für die GASP / ESVP werden klar befristete Übergangsregelungen getroffen.

Vorteile des dargestellten Modells wären insbesondere
1. Kontinuität, denn durch die Gruppierung der Ratsvorsitze und Vizepräsidentschaften blieben die Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum als bisher mit der Führung und Koordinierung des Rates betraut;
2. Interessenausgleich und Kohärenz, die durch die breite Beteiligung der Mitgliedstaaten, aber auch durch die Zusammenführung aller innerhalb des Ratssystems zu treffenden Entscheidungen gefördert wird.

Das sensible Gleichgewicht der europäischen Architektur bliebe erhalten. Für das Europäische Parlament und die Kommission ergäben sich keine negativen Folgen, und insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich verbesserten sich die Perspektiven für eine stringentere, demokratisch besser zu kontrollierende und gemeinschaftstreuere Politik.

To read the full document see: http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/POLITIKANALYSE/Ap14.pdf.