Fischer: Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich aus unserer Sicht die deutsch-französische Initiative dem Konvent erläutere. Im Konvent gibt es zwei unterschiedliche Herangehensweisen an die künftige institutionelle Architektur. Einige konzentrieren ihre Überlegungen auf die Rolle des Rates und seiner Vorsitzfrage, andere auf die künftige Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission.

Deutschland und Frankreich haben den Versuch unternommen, diese scheinbar gegensätzlichen Sichtweisen in einem Modell zusammenzuführen, und zwar mit dem Ziel einer demokratischen und handlungsfähigen Union. Wir hoffen, dass unsere gemeinsamen Anregungen dem Konvent einen wichtigen Impuls für seine Beratungen geben können.

Prioritäres Ziel ist eine stärkere demokratische Legitimation der Kommission und eine Stärkung des Europäischen Parlaments - den beiden zentralen Institutionen der Integration. Mit der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament gewinnen beide Organe, sowohl die Kommission an Legitimation als auch das Parlament an einem nicht unerheblichen Zuwachs an Rechten, an politischem Einfluss.

Am meisten aber gewinnt der Unionsbürger, der erstmals mit seiner Stimme bei der Europawahl Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten nehmen kann, und das wird natürlich die Sicht auf die Europawahl und die politische Sicht in allen Mitgliedstaaten der Bürger auf die Union sehr positiv verändern. Dies wird den politischen Willensbildungsprozess in Europa also von Grund auf neu gestalten. Gleichzeitig werden der Kommissionspräsident durch eine Richtlinienkompetenz und die Kommissare durch ein individuelles Weisungsrecht gestärkt, während das Europäische Parlament durch generelle Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens als Mitgesetzgeber deutlich aufgewertet wird. Auch das ist - wie ich finde - ein wichtiger Punkt.

Zum anderen wollen wir den nationalen Vorsitz im Europäischen Rat durch einen auf längere Zeit gewählten Vorsitzenden ablösen. Wer die Funktionsweise des rotierenden Modells kennt und versucht, sich dieses unter den Bedingungen der 25 und mehr Mitgliedstaaten vorzustellen, dem wird es schwer fallen, ein solches Modell tatsächlich in einem effizienten, transparenten und funktionalen Sinn auf die erweiterte Union zu übertragen. Dieser auf längere Zeit gewählte Vorsitz wird dazu beitragen können, die Handlungsfähigkeit dieser erweiterten Union zu sichern und gleichzeitig das institutionelle Gleichgewicht im Dreieck zu stärken.

Nun kommt es darauf an, auf der Grundlage der bestehenden Aufgabenteilung in der Praxis sicherzustellen - und ich verstehe einiges von Doppelspitzen, Herr Präsident, weil meine Partei von Anfang an Doppelspitzen hat, ich glaube, ich verfüge über die meiste Erfahrung darüber, welche Schwierigkeiten daraus erwachsen, aber auch, welche Chancen darin liegen -, dass sich der ER-Vorsitzende und der Kommissionspräsident nicht ins Gehege kommen dürfen. Das muss geregelt werden, und je enger sie kooperieren, desto besser wird diese Funktionsweise sein.

Drittens: Mit dem europäischen Außenminister, der den Vorsitz im Rat bei außenpolitischen Fragen führt und zugleich Mitglied der Kommission mit Sonderstatus ist, wird Europa endlich das lang ersehnte, einheitliche Gesicht auf der internationalen Bühne erhalten. Statt durch vier Personen - Außenminister des Vorsitzlandes, des künftigen Vorsitzes, Hoher Vertreter und Außenkommissar - wird die Union in der operativen Außenpolitik nur noch durch eine Person vertreten. Der europäische Außenminister muss sich auf einen leistungsfähigen europäischen diplomatischen Dienst stützen können - zusammen mit der flächendeckenden Einführung ein ganz wichtiger Punkt. Der qualifizierten Mehrheit für die GASP mit der Ausnahme von militärischen und verteidigungspolitischen Fragen - und zwar ohne Blockademöglichkeit für einzelne Mitgliedstaaten, selbst bei Berufung auf ein nationales Interesse - werden wir Europas Rolle in der Welt entscheidend stärken können.

Insgesamt, Herr Präsident, bedeutet die beschriebene Architektur also eine neue Qualität in der europäischen Zusammenarbeit. Sie ist meines Erachtens - wie sollte es anders sein - ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen und Interessen zusammenführt auf dem Weg der erweiterten Union zur Föderation der Nationalstaaten.