Pressemitteilung

12. März 2003

Europäischer Kartellverband: „Gottesbezug soll in europäischer Verfassung verankert werden“

EKV-Präsident Eitzinger spricht sich für eine vollständige Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips und gegen den deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Doppelspitze aus

„Es ist zu begrüßen, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in eine zukünftige europäische Verfassung integriert werden soll und damit ein weiterer Schritt Richtung Werte- und Grundrechtsgemeinschaft getan wird.“
Johannes Eitzinger, Präsident des Europäischen Kartellverbandes Christlicher Studentenverbände (EKV), zeigt sich mit den Entwicklungen, wie sie sich am Konvent zur Zukunft Europas abzeichnen, zufrieden. Eitzinger plädiert aber eindringlich dafür, die Charta der Grundrechte an hervorgehobener Stelle in die Konstitution zu integrieren und nicht nur als Protokoll anzuhängen.

Im Beitrag des EKV zur Debatte um die Zukunft Europas und um eine Europäische Verfassung stellt die weitere Demokratisierung und Integration eine zentrale Forderung dar. (Der Beitrag ist im vollen Wortlaut auf der Homepage des Europäischen Kartellverbandes www.ekv.info als Download vorhanden.)
Eitzinger: „Anstatt die Verantwortlichkeiten zu verwischen befürworten wir eine Struktur, in der die Kommission, ihr vom Europäischen Parlament gewählter Präsident sowie das Parlament eine stärkere Stellung gegenüber dem Rat der Europäischen Union erhält.“ Präsident Eitzinger weiter: „Daher ist das Konzept der Einführung einer europäischen Doppelspitze abzulehnen. Außerdem wäre es vernünftig, bei Entscheidungen im Rat das Prinzip der Einstimmigkeit abzulösen und vollständig zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.“

Für den EKV Präsidenten wäre es ein wichtiger Impuls in einer zukünftigen europäischen Verfassung auch das national geregelte Verhältnis von Staat und Kirche, wie es schon im Amsterdamer Vertrag festgehalten ist, zu übernehmen.
Eingehend weist Johannes Eitzinger auf die christliche Prägung des europäischen Kontinents hin und begrüßt die Äußerungen des Konventspräsidenten, das religiöse Erbe in der Verfassungspräambel anerkennen zu wollen. Ausdrücklich stellt er aber klar, daß diese Anerkennung nicht ausreicht: „Das christliche Erbe Europas ist eine Tatsache, ein Gottesbezug ist dagegen eine Wertentscheidung“, so Eitzinger. „Als Quelle unserer europäischen Werte erscheint die Erwähnung Gottes in einer Europäischen Verfassung unumgänglich; sie ist daher eine zentrale Forderung an den Konvent seitens des Europäischen Kartellverbandes.“

Der Europäische Kartellverband Christlicher Studentenverbände ist mit 120 000 Mitgliedern in 13 europäischen Ländern der größte europäische Studenten- und Akademikerverband. Aus Deutschland gehören ihm fünf Verbände an, darunter die drei großen katholischen Studentenverbände CV, KV und UV.

Die Stellungnahme zum Europäischen Verfassungskonvent wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Präsidenten, des österreichischen Studenten der Agrartechnik Johannes Eitzinger, und seines deutschen Vizepräsidenten Matthias Belafi, Student der Politikwissenschaft in München, erarbeitet.