Den Konvent zum Geburtsort einer europäischen Demokratie machen!
Berliner Appell für ein föderales Europa

2003 stehen mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge und der Vorlage eines Verfassungsentwurfs durch den Europäischen Konvent historische Weichenstellungen für die Europäische Integration an. Die erweiterte Union bedarf jedoch nicht nur institutioneller Reformen für größere Leistungsfähigkeit sondern auch einer demokratischen Neubegründung. Als Union der Staaten und der Bürger soll die Europäische Union zum Fixpunkt einer politischen Antwort auf wirtschaftliche Globalisierung, Bedrohungen internationaler Sicherheit und Umweltzerstörung werden. Europa als politisches Projekt baut auf der kreativen Mitwirkung seiner Bürger auf. Dazu bedarf es einer Verfassung, die Entscheidungsverfahren transparent, subsidiär und für Bürger zugänglich macht. Europäische Politik soll im Interesse der Bürger stehen, effizient in ihrer Ausführung und den Bürgern gegenüber verantwortlich sein.

Unsere Forderungen für die Reform der EU-Institutionen sind:
- Ein vom Europäischen Parlament (EP) gewählter Kommissionspräsident bestimmt die Leitlinien der EU-Politik
- Das EP erhält Mitentscheidungsrecht in allen Belangen
- Abschaffung des mitgliedstaatlichen Vetos im Rat
- Klare Definition und Zuordnung der EU-Kompetenzen
- Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Diese notwendigen Reformen müssen im Konvent erarbeitet werden und dürfen auf der anschließenden Regierungskonferenz nicht zur Verhandlungsmasse werden. Es ist daher wichtig, den Konvent in seiner Abschlussphase noch einmal zu stärken, gerade von Seiten der europäischen Regierungen.

Wir fordern die Mitglieder des Konvents ebenso wie die Bundesregierung auf,
- sich im Konvent aktiv und gestaltend einzubringen anstatt auf die spätere Regierungskonferenz zu setzen,
- bi- oder multilaterale Initiativen im Konvent vorzustellen und in den dort verabredeten Zeitplan einzufügen
- die besonderen Anliegen kleiner Mitgliedsländer bei der Institutionenreform zu berücksichtigen
- dafür Sorge zu tragen, dass der Konvent eine vollständige Verfassung als Abschlussdokument vorlegt, die von der Regierungskonferenz bis Ende 2003 beschlossen werden muss.

Unterschrieben von: Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Junge Union Deutschland, Jusos in der SPD, Junge Liberale Deutschland, Grüne Jugend Deutschland.