The following press release has been sent to members of the German and the European Parliament, the French Embassy in Berlin and other political bodies.

"Weg mit Giscard: mehr Demokratie für Europa!"

Der Präsident des Konvents für eine Europäische Verfassung, der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d`Estaing, hat versucht, diese verfassunggebende Versammlung auszuhebeln. Wie von Anfang an befürchtet worden war, wollte Giscard - der von den Regierungen eingesetzt, nicht etwa von den Parlamenten gewählt ist - in der Schlußphase der Beratungen des Konvents eigene Vorschläge durchdrücken: ein von den Regierungen ernannter Präsident des Europäischen Rates (Regierungsvertretung) soll mit sechs Helfern, darunter einem europäischen Außenminister, die Europäische Union autoritär lenken. Kommission und Europäisches Parlament hätten das Nachsehen.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Konventspräsidenten. Seine zwei Stellvertreter - frühere Ministerpräsidenten von Belgien und Italien - können im Einvernehmen mit der Versammlung die Arbeit des Konvents auf der Grundlage der bisherigen Beratungen durchaus zu einem erfolgreichen Ende führen.
In einem verfaßten Europa müssen Parlament und Kommission das Sagen haben. Wenn eine überalterte Politikergeneration in Frankreich das nicht will, muss man sie zur Seite lassen. Die deutsche Politik sollte den soeben erneuerten Elyseevertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa als Hebel benutzen, mehr Demokratie für Europa zu erreichen. Die Deutschen wären gut beraten, die neuen mittelosteuropäischen Mitglieder der EU als Partner in dieser Frage zu gewinnen, deren Vertreter ja ohnedies im Konvent mitarbeiten. Die Völker, nicht die Aristokraten müssen UNSER GEMEINSAMES EUROPA bauen!

By: Elke Pütz, Europaunion Oberpfalz