· Regierungen müssen noch vor den Europawahlen zu einer Einigung kommen
· Europäische Öffentlichkeit gegen nationale Egoismen mobilisieren
· Föderales Gesamteuropa statt Kerneuropa

Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels steht der Verfassungsprozess unter erheblichem Zeitdruck.
Kommt es in diesem Frühjahr zu keiner Einigung, so präsentiert sich die EU nicht nur bei den Europawahlen in desaströser Verfassung, es besteht auch die Gefahr, dass langfristig keine EU-Reform zustande kommt. Auf Grundlage des völlig unzureichenden Nizza-Vertrages ist die erweiterte Union aber weder handlungsfähig, noch werden die undemokratischen Entscheidungsverfahren bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz finden.
Die Regierungschefs sind daher nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Neben der katastrophalen Leistung in Brüssel haben sie auch zuwenig getan, um den von ihnen mit ausgehandelten Verfassungsentwurf in der öffentlichen Diskussion zur Geltung zu bringen. Das Scheitern von Brüssel
erklärt sich auch aus dem zur Schau gestellten Desinteresse vieler Regierungen an der Konventsarbeit.
Der Verfassungsprozess braucht aber die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, um sich gegen das chronische Misstrauen zwischen Regierungen durchzusetzen. Die JEF fordert die europäischen Regierungen auf, in der europäischen Öffentlichkeit für den Verfassungsentwurf insgesamt zu werben anstatt auf dem Feld der Stimmengewichtung an nationale Egoismen zu appellieren.
Die europäischen politischen Parteien sollten ihr Bekenntnis zu einer demokratischen Reform der EU gerade angesichts des schwierigen Verfassungsprozesses mit Leben füllen. Die JEF fordert daher umso
nachdrücklicher von den europäischen Parteifamilien die Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und Außenministers sowie von EU-Kommissaren.

Mit dem Konventsentwurf liegt bereits ein sorgfältig austarierter und eingehend diskutierter Text vor, der nach einigen Änderungen durch die Regierungskonferenz nur in wenigen Punkten noch strittig ist. Ein
neuer Anlauf zu einer Einigung unter der irischen Präsidentschaft ist daher unbedingt notwendig; eine Verschleppung gefährdet das Projekt der europäischen Integration insgesamt.
Durch die nun entstehende Parallelität der Verhandlungen über die Agenda 2007 kommt Deutschland als größtem Nettozahler und dank seiner Einwohnerzahl auch größtem Gewinner der doppelten Mehrheit eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung sollte sich daher an die Spitze einer aktiven Suche nach einer Lösung auf der Grundlage des Konventsentwurfs stellen. Die JEF fordert eine Initiative, die in enger Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft erfolgen und auf eine Einigung auf dem Gipfel im März hinarbeiten sollte.
Erweisen sich die Regierungen abermals als unfähig, den Verfassungsentwurf zu beschließen, kann nur der Konvent eine Lösung finden. Dazu müssten alle Regierungen – anders als bei den vergangenen
Konventsberatungen – konstruktiv und im Bewusstsein der Verbindlichkeit des Konventsergebnisses mitarbeiten. Sollte unter der irischen Präsidentschaft keine Einigung erfolgen, fordert die JEF-D die
erneute Einberufung des Verfassungskonvents.
Die Lektion aus dem Scheitern von Brüssel ist eindeutig: die Veto-Macht der nationalen Regierungen über den Integrationsprozess muss beendet werden. In einer demokratischen Union entscheiden Mehrheiten von Bürgern und Regierungen. Über diese Hürde gilt es zu springen, anstatt vor der
Verantwortung in ein scheinbar unkompliziertes Kerneuropa zu fliehen. Zwar kann erweiterte Zusammenarbeit einiger Länder im Rahmen der EU das Tempo der Integration erhöhen (siehe Euro), dies ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit einer umfassenden Reform der EU-Institutionen, an der
alle gleichermaßen beteiligt sind.
Die JEF-D wendet sich entschieden gegen alle Vorschläge, die die Einheit der Union in Frage stellen. Die Abspaltung eines „Kerns“ integrationswilliger Staaten würde 50 Jahre europäischer Integration zunichte machen. Kerneuropa bezieht seine Attraktivität aus dem Vertrauen in entschlossenes Regierungshandeln. Nicht nur hat dieses kaum je den Erwartungen standgehalten, vielmehr könnten einige Regierungen unmöglich die Schockwellen einer dann auseinanderbrechenden Union eindämmen.
Darüber hinaus würde eine kleine Gruppe von Staaten unweigerlich und dauerhaft vom Übergewicht nationaler Regierungen beherrscht werden, denen sie überhaupt erst ihre Existenz verdankt. Die demokratischen Institutionen der Union können nur in einem föderalen Europa funktionieren. Dafür bedarf es jetzt der Verfassung!

Positionspapier des Bundesvorstands der JEF-Deutschland, Januar 2004

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