Oppinion on Europe's failed CFSP

VON STEFAN KORNELIUS

Es hätte eine große Stunde der deutschen, nein: der europäischen Außenpolitik werden können, wenn Joschka Fischer an diesem Mittwoch die Sitzung des UN-Sicherheitsrats eröffnet. Selbst wenn Deutschland nur einen rotierenden, also nicht-ständigen Sitz in diesem Gremium einnimmt, selbst wenn dem Land die Veto-Kraft fehlt – Fischer hätte in diesem Augenblick die Symbiose der beiden wichtigsten außenpolitischen Stränge der Bundesrepublik verkörpern können. Sein politisches Credo hätte sich erfüllt.

Eine europäische Außenpolitik, eingebettet in das mächtigste Gremium der Völkergemeinschaft – so unsinnig war vor nur wenigen Jahren die Vision nicht. Als die Reform des Sicherheitsrats diskutiert und ein europäischer Veto- Platz erwogen wurde, da galt der ehrliche Makler Berlin mit seiner gestalterischen Kraft in Europa und seinem tief im Völkerrecht eingebetteten außenpolitischen Grundverständnis als das zukunftsweisende Modell. Altbacken das alte Spiel der Nationen, die ihre Autorität dem Mächtetableau von 1945 entliehen haben.

Fischer hätte am Mittwoch diese Vision mit Leben erfüllen können: Deutschland lenkt im Sicherheitsrat eine Strategie, die den politischen Weg zeigt aus dem Irak-Dilemma. Den Weg haben die UN selbst vorgegeben, er ist nachzulesen in der Resolution 1441, und die wurde einstimmig verabschiedet. Der Irak muss sein Waffenarsenal abrüsten, und niemand anders muss den Nachweis für diesen Opfergang bringen als das Regime in Bagdad selbst. Der Irak ist aufgerufen, sich seine Glaubwürdigkeit zu verdienen – durch Fotos, Dokumente, Zeugen. Ein paar Dutzend Inspektoren in weißen Jeeps können dies nicht leisten.

Wäre an diesem Mittwoch also die Drohkulisse felsenfest gestanden, wäre Saddam Hussein mit seinen Verstößen gegen 16 bindende Sicherheitsrats- Resolutionen auch von Gerhard Schröder unmissverständlich verurteilt worden – vielleicht würde das Regime in Bagdad tatsächlich wanken, von innen zerbrechen, dem Druck der eigenen Bevölkerung weichen. Europa könnte, ähnlich wie in der politischen Phase nach dem Sturz der Taliban oder beim Aufbau des Kosovo, die politische Initiative ergreifen. Und niemand könnte diese Rolle glaubwürdiger ausfüllen als die Bundesregierung, die mit einem Mix aus politischer Bedeutung und Wirtschaftskraft ein attraktiver Taufpate für so manche gescheiterte Nation dieser Erde ist.

Wäre, könnte, sollte – der Konjunktiv regiert die Außenpolitik, und in ihrer europäischen Variante muss man von einem Irrealis sprechen. Noch immer ist Brüssel starr vor Wut über den Brief der Acht, diktiert und unterzeichnet im Stile Bismarckscher Geheimdiplomatie. Noch immer herrscht Entsetzen über die außenpolitische Chuzpe der osteuropäischen EU-Novizen, die als Morgengabe für ihre Aufnahme in den Club eine Sprengladung an die zarte Säule der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik legten. Jetzt hat das Spiel der Mächte wieder Konjunktur, nicht der Rat der Räte, deren Vertreter – ob Außenminister oder Regierungschefs – ihre Schlagkraft einst durch den Auftritt im Verbund erzielt hatten.

Dabei begann der Zersetzungsprozess nicht am Tag der deutsch- französischen Anti-Kriegs-Allianz in Versailles oder mit dem Brief der Acht. Der Beginn des europäischen Irak-Desasters lässt sich auf Jahre zurückverfolgen. Er ist verknüpft mit der europäischen Weigerung, sich aus der erstarrten sicherheitspolitischen Welt des Kalten Krieges zu lösen. Er ist verknüpft mit einer intellektuellen Nachlässigkeit, die Gesetze einer kleiner werdenden Welt nicht nur für die Märkte umzuschreiben, sondern auch für die Politik im Angesicht der neuen Gefahren auf dem Globus. Und schließlich ist er verknüpft mit der Unfähigkeit, Sicherheit und das europäische Stabilitäts- Modell zu exportieren.

Stattdessen also das Nationen-Spiel: Chirac mit Schröder, Berlusconi mit Putin, Aznar mit Barroso, Blair mit Miller. Dabei sind die Fronten gar nicht so eindeutig, wie das in der Verzerrung (altes und neues Europa) aus Washington erscheint. Beispiel Chirac: Der französische Präsident hat sich in seiner Ablehnung der amerikanischen Politik immer noch ein Türchen offen gehalten. Anders als der deutsche Bundeskanzler kann er immer noch auf die Linie des Sicherheitsrats einschwenken, sollte etwa die britische Penetranz tatsächlich zu einer zweiten Resolution führen. Frankreich wird sein Veto nicht einsetzen, und es gilt als stille Vereinbarung, dass Chirac einem Krieg nicht fernbleiben wird – und sei es wegen des französischen Gestaltungsanspruchs in der Phase danach. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle hat schon Kurs auf den Golf genommen.

In dieser Phase der Atomisierung europäischer Interessen geht jede Kraft für eine politische Alternative, für einen Mittelweg zwischen Krieg und Verweigerung, verloren. Die griechische EU-Präsidentschaft wird die Kraft dazu nicht aufbringen, selbst wenn ein Sondergipfel zustande kommt. Und Deutschland, einst der ehrliche Makler, pflegt seine Sonderrolle, auch wenn der Außenminister gerne anders wollte. Auf dem Stuhl des Vorsitzenden in New York wird er von seinen alten Visionen nur träumen können.

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