Präsidiumsmitglied Hänsch: Veto-Rechte der Regierungen sollen abgeschafft werden / Streit über Euratom-Vertrag

Von Cornelia Bolesch

Brüssel – Der EU-Reformkonvent, der seit elf Monaten in Brüssel an einer neuen Verfassung für die Europäische Union arbeitet, hat nach Ansicht des Europaparlamentariers Klaus Hänsch „enorme Fortschritte“ gemacht. Der SPD-Politiker, der im Präsidium des Konvents sitzt, sagte, es gebe einen Konsens in vielen Bereichen, die vor Monaten noch als Tabu gegolten hätten. Hänsch warnte davor, den Zeitplan des Konvents zu verändern. Bis Mitte Juni müsse der Verfassungsentwurf auf dem Tisch liegen. „Sonst ist der Drive weg“, sagte er. Notfalls müsse man die Zahl der Sitzungen erhöhen.

Zu den bisherigen Ergebnissen sagte Hänsch, der Konvent sei sich im Prinzip einig, dass die Veto-Rechte der Regierungen bis auf einen kleinen Kern abgeschafft werden und dem Europaparlament umfassende Mitentscheidungsrechte gegeben werden sollen. Auch der Vorschlag, die Position eines gemeinsamen EU- Außenministers zu schaffen, habe breite Unterstützung gefunden. Die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die neue Verfassung sei ebenfalls kein Streitthema mehr. „Das alles geht bereits weit über den Vertrag von Nizza hinaus“, sagte Hänsch.

Zu den „vier, fünf dicken Brocken, die noch vor uns liegen“, zählte Hänsch die Kompetenzordnung. Dabei geht es um die Frage, für welche Politikbereiche die EU in welcher Form zuständig ist. „Das wird den einen zu weit gehen und den anderen nicht weit genug“, prophezeite der Politiker. Die Interessen der deutschen Länder, die auf eine klare Abgrenzung ihrer Befugnisse gegenüber Brüssel drängen, sieht Hänsch durch die Absicht des Konvents gewahrt, eine „Subsidiaritätskontrolle“ in die Verfassung aufzunehmen. Danach hätten die nationalen Parlamente das Recht, Einspruch zu erheben, falls ihnen die EU-Aktivitäten zu weit gingen. Über ein eigenes Klagerecht der Länder vor dem Europäischen Gerichtshof habe der Konvent noch nicht diskutiert. Ein solches Klagerecht hatte zuletzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück gefordert.

Ein heikles Kapitel in den Beratungen könnte die Debatte um den Euratom-Vertrag werden. Das Präsidium des Konvents zählt zwar auch die Energiepolitik zu den Kompetenzen, die sich künftig die EU mit den Mitgliedstaaten teilen soll. Streit gibt es aber darüber, ob auch der Euratom- Vertrag zur Förderung der Kernenergie aus dem Jahr 1957 in die EU-Verfassung integriert und modernisiert werden soll. Klaus Hänsch ist dafür („wir können nicht diesen alten Vertrag als einzigen übrig lassen“). Doch andere Präsidiumsmitglieder haben offenbar Sorge, dass Volksabstimmungen über die künftige Verfassung zu Abstimmungen pro und contra Kernenergie umfunktioniert werden könnten.

Der Konvent wird am Donnerstag seine Arbeit mit einer Debatte über das „soziale Europa“ fortsetzen. Eine Arbeitsgruppe hatte ein klares Bekenntnis zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit gefordert und sich für eine Ausweitung der EU-Befugnisse bei allgemeinen Gesundheitsproblemen ausgesprochen.

Copyright © sueddeutsche.de GmbH/Süddeutsche Zeitung GmbH