"Ein gewaltiges Stück Arbeit"

Der Jubel über die Erweiterung kommt zu früh - die EU der 25 Staaten ist nicht handlungsfähig. Joschka Fischer will nun die Reform vorantreiben.

Der deutsche Kanzler griff zu den ganz großen Vokabeln. Sein Außenminister neben ihm neigte den Kopf zur Seite, zog die Augenbrauen hoch und lächelte gekünstelt vor sich hin.
Jetzt wachse endlich zusammen, was zusammengehöre, pries Gerhard Schröder beim Brüsseler EU-Gipfel am vorvergangenen Freitag die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern, das sei ein "historischer Tag für Europa und damit ein guter Tag für Deutschland". Joschka Fischer wusste es besser. "Die Erweiterung bringt die EU in die Handlungsunfähigkeit", sagte der grüne Chefdiplomat hinterher, als die Mikrofone aus waren.

Der Nizza-Vertrag, der nach dem späten Ja der Iren nun doch in Kraft tritt, schafft nur die formalen, nicht die wirklich notwendigen Voraussetzungen für die vergrößerte Union. Die Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie steuert auf Stillstand zu.

Immer noch müssen zu viele Entscheidungen durch den Ministerrat, das Legislativorgan der Mitgliedstaaten, einstimmig ergehen. Würde demnächst beispielsweise Malta mit seinen gerade mal 390 000 Einwohnern ein Veto einlegen, hätten die restlichen 442 Millionen EU-Bürger zu parieren. Aber selbst bei den mit Mehrheit möglichen Beschlüssen, etwa zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, kann eine kleine Staatengruppe den Rest blockieren.

Hinter einer Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit müssen, das schreibt das Nizza-Verfahren vor, 73,9 Prozent der Ratsstimmen der Mitgliedstaaten stehen, dazu, auf Antrag eines Landes, auch 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union - und obendrein muss die Mehrheit der im Rat vertretenen EU-Staaten dafür sein. Sollten nach dieser Methode auch nur mittelschwere Probleme zur Lösung anstehen, orakelt Fischer, werde "ein kalter Hauch aus der dunklen Grube" die Verantwortlichen schaudern lassen.

Gelingen kann das große Abenteuer Osterweiterung nur, wenn der Nizza-Vertrag schleunigst revidiert wird - durch eine Verfassung mit klaren Regeln für das künftige Zusammenleben. Fischer, der vorigen Montag seinen ersten Auftritt als "persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers" (Schröder) im Brüsseler Verfassungskonvent hatte, sieht "ein gewaltiges Stück Arbeit" vor sich.

Der Konvent mit seinen 105 Vertretern von Regierungen und Parlamenten der alten und der neuen Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission will Mitte 2003 den Entwurf der Verfassung samt neuem Gemeinschaftsvertrag fertig haben. Fischer hat sich bis zum Sommer Urlaubssperre auferlegt.

Mit dem, was der Konvent seit März erreicht hat, ist der deutsche Außenminister nicht zufrieden. Das sei ja alles "ganz nett", mache aber "nur den zehnten oder fünften Teil eines wirklichen Schrittes" hin zur politischen Integration Europas aus.

Fischer im Konvent - er könnte der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Gerade mal zweieinhalb Jahre sind seit seinem großen Wurf vergangen. An der Berliner Humboldt-Universität hatte er seine Ideen vorgetragen zur Vollendung der europäischen Integration in einer Föderation, die auf einer "Souveränitätsteilung von Europa und Nationalstaat" gründe. Was damals noch illusionär schien, wird jetzt wie selbstverständlich im Konvent umgesetzt. "Schon irre, wie schnell plötzlich alles voranging", wundert sich der Minister.

Eine umfassende Erweiterung der EU, so Fischer bei seinem Humboldt-Vortrag im Mai 2000, sei für Deutschland von "oberstem nationalem Interesse" und setze einen "Verfassungsvertrag voraus, der festlegt, was europäisch und was weiterhin national geregelt werden soll". Gelingen könne die große Reform nur, prophezeite der Grüne, "durch eine konstitutionelle Neugründung Europas".

Heute sagt auch Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des Konvents, mit der Verfassung werde die Staatengemeinschaft "neu gegründet". Die ewige Reformbaustelle Europa könne geschlossen werden.

Fischer hat seine eigenen Vorstellungen von der Architektur: Es gehe sowohl um die "Union der Staaten" als auch um die "Union der Bürger und der Demokratie". Beide müssten sich in den Entscheidungsverfahren des Rats wiederfinden. Deutschland favorisiert deshalb die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss braucht die Mehrheit der Stimmen im Rat und der vertretenen EU-Bürger. Vom Nizza-Vertrag unterscheidet sich das Procedere durch Einfachheit und Effizienz.

Außerdem gehe es, so der Außenminister, um einen "fairen Kompromiss zwischen Großen und Kleinen". In der alten EU mit ihrem Zwang zu einstimmigen Entscheidungen sitzen die kleinen Staaten als Gleiche unter Gleichen am Tisch. Wird nun die Mehrheitsentscheidung zur Regel, verlieren die Kleinen erheblich an Gewicht.

Entsprechend gereizt reagierten die auf den Versuch einiger Großer, sich auch noch institutionell mehr Macht zu verschaffen. "Der ABC-Vorschlag ist mausetot", lernte Fischer aus seinen Gesprächen mit Vertretern kleiner Staaten beim Brüsseler Gipfel. Der Spanier José María Aznar, der Brite Tony Blair und der Franzose Jacques Chirac - ABC - hatten sich gemeinsam für den neuen Posten eines auf mehrere Jahre zu bestellenden, mächtigen Ratspräsidenten stark gemacht. Die EU-Kommission würde zu einer Art Sekretariat abgewertet.

Die Regierungschefs der kleineren EU-Staaten befürchten, eine solche Präsidentenfigur würde sie zu sehr in den Hintergrund drängen. Aber auch bei den Großen gäbe es, davon ist Fischer überzeugt, nur Krach: Ob man sich ernsthaft vorstellen könne, "George W. Bush ruft bei einem EU-Präsidenten an, und der sagt dem dann zu, ich bringe meine Jungs schon auf Vordermann"? Wie solle das gehen mit Leuten vom Schlage Schröders oder Chiracs?

Zwar wird es wohl einen permanenten Ratspräsidenten geben, denn das bisherige System der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften hat bei 25 Mitgliedstaaten ausgedient. Aber das dürfte ein Amt ohne Macht sein. Nach Fischers Vorstellung würde der Präsident "eher ein Generalsekretär des Rates sein, der allen brav grüß Gott sagt". Der Konventsvorsitzende Giscard pflichtet bei, ein Präsident, gewählt vom Rat, solle sich auf die bisherigen Aufgaben der rotierenden Ratspräsidentschaften beschränken, also Sitzungen leiten und die EU nach außen protokollarisch vertreten.

Fischer möchte im Gegenzug den Kommissionspräsidenten mit mehr Kompetenzen ausstatten, auch seine demokratische Legitimation durch seine Wahl im Europäischen Parlament erhöhen - um den Preis, dass der Kommissionschef dann auch politisch zur Verantwortung gezogen werden kann.

Hier sieht der deutsche Außenminister ein Kernproblem Europas: Brüssel müsse endlich auch für das zu belangen sein, was es anrichte. Noch werde ja nicht der eigentlich zuständige Wettbewerbskommissar Mario Monti, sondern der deutsche Kanzler "in den Werften in Rostock gesteinigt, wenn dort Aufträge vorliegen, aber nicht angenommen werden dürfen". Der Kommissionspräsident müsse künftig für seine Kommissare und deren Politik geradestehen - sei es dank Mehrheiten im Parlament, sei es andernfalls durch Abwahl.

Die Bestellung des Kommissionspräsidenten stellt sich Fischer so vor: Eine Mehrheit der Europaparlamentarier bestimmt einen Kandidaten. Der Rat soll das Recht erhalten, ihn abzulehnen. Ist der Kommissionspräsident im Rat akzeptiert und im Europaparlament gewählt, soll er Weisungsbefugnis gegenüber den Kommissaren erhalten.

Und der Konventsnovize aus Berlin wünscht sich ein gemeinsames neues Gremium europäischer und nationaler Abgeordneter, "die Verbindung von europäischem und nationalem Souverän" in einem Kongress, wie ihn Giscard ins Gespräch gebracht hat. Dort solle nicht das "große Labern" angesagt sein, so Fischer. Trete der Kongress viermal im Jahr zusammen, könne er Strategien des Rats überprüfen, in der Außen- und Sicherheitspolitik mitreden, Militäraktionen der EU zwar nicht befehlen, wohl aber beenden. Auch über künftige Erweiterungen hätte der Kongress zu befinden.

Reformen dieses Kalibers will Fischer mit Hilfe von Profis befreundeter Regierungen, vornehmlich aus Frankreich, vorantreiben. Er ist sicher, sein Beispiel werde Schule machen: "Da kommen bald noch andere in den Konvent."

DIRK KOCH

Artikel aus www.spiegel.de, 04.11.2002.