Commissioner Barnier calls for Europe to become a Superpower, but not a Superstate (German only)

Eine „breite öffentliche Debatte“ über die Zukunft Europas und die Arbeit des EU-Konvents, die „Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns haben wird“, verlangte Bundespräsident Thomas Klestil in seiner Neujahrsansprache.

Wie wichtig Europapolitik für ihre Länder ist, haben Deutschland, Frankreich und Belgien durch ihre Personalentscheidung unterstrichen: Alle drei Staaten sind mit ihren Außenministern im Konvent vertreten.
Nach einer gemeinsamen Initiative für eine Europäische Verteidigungsunion sowie für die Innen- und Justizpolitik werden Deutschlands Chefdiplomat Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin am 22. Jänner innerhalb weniger Wochen weitere Ideen einbringen: Zur Machtbalance der EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission sowie für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Aufregung herrschte zuletzt über die Forderung der Arbeitsgruppe Verteidigung, die vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier geleitet wird. „Die EU muss fähig sein, in der Welt zu intervenieren. Europa muss Supermacht werden, ohne zum Superstaat zu entarten“, erläuterte Barnier das Ziel.
Notwendig sei eine Beistandspflicht, wie es sie in der NATO gibt. „Es wäre seltsam, einen Passus über kollektive Verteidigung in der NATO und nicht innerhalb der Union zu haben“ argumentierte Konvents-Vorsitzender Giscard d’Estaing. Sein Landsmann Barnier verlangte, dass Europa „zur Verteidigung seiner Interessen, seiner Wirtschaft, seines sozialen Modells, die Mittel einer Großmacht haben sollte. Im Interesse des Friedens darf es nicht nur eine Supermacht geben, die alles lenkt“.
Abgelehnt
Großbritannien als treuer Verbündeter der USA lehnt jede Konkurrenzierung mit der NATO ab. Das neutrale Irland fürchtet eine „Militarisierung der EU“. Aus der Beistandspflicht wurde eine Solidaritätsklausel, die lediglich bei terroristischen Angriffen im EU-Hoheitsgebiet wirksam würde.
Abgeschmettert wurde der Vorschlag von Paris, London und Madrid nach Abschaffung der halbjährlichen, rotierenden EU-Präsidentschaft durch einen auf fünf Jahre gewählten EU-Präsidenten. „So eine Funktion richtet sich gegen die Interessen der Kleinen“, heißt es in einer Protest-Note Luxemburgs, Belgiens und der Niederlande. Auch Österreichs Regierungsspitze ist gegen einen EU-Präsidenten.
Mehr Macht als außenpolitischer Akteur forderte Kommissionspräsident Romano Prodi für „seine“ Institution. Bisher gibt es mit Javier Solana als Vertreter der Mitgliedsländer den so genannten EU-Außenminister. Daneben werkt in der Kommission der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar Chris Patten. Die beiden Posten sollten von einem Amtsinhaber mit „zwei Hüten“, den des Rates und den der Kommission, übernommen werden. „Man muss aufpassen, dass es nicht zwei Hüte und keinen Kopf gibt“, kommentierte Belgiens Außenminister Louis Michel.
Konsens
Einigkeit gibt es im Konvent darüber, dass der Kommissionspräsident vom EU-Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Die EU-Gesetzgebung sollte einfacher werden.
Differenzen bestehen bei der Forderung nach Abschaffung des Vetos für alle Politikbereiche. Dazu Fischer: „Die Alternative ist nicht Mehrheitsentscheidung oder Einstimmigkeit, sondern Mehrheitsentscheidung oder Bedeutungslosigkeit.“

(KURIER / Austria, 07-01-2003)