Commissioner Patten speaks in this interview about the Euro-American relations and CFSP (German only)

profil: Wann beginnt der Irak-Krieg?
Patten: Es ist unmöglich, einen Tag zu nennen. Der 27. Jänner wird in jedem Fall spannend, wenn UNO-Waffeninspektor Hans Blix und sein Team dem UNO-Sicherheitsrat das Ergebnis der Inspektionen vorlegen. Vielleicht gibt es ja auch einen erfolgreichen Abschluss der Waffeninspektionen und gar keinen Krieg.

profil: Sie sind ein glühender Vertreter der transatlantischen Achse. Zugleich sind Sie ein Fan der internationalen Institutionen. Ist das nicht vergebliche Liebesmüh, solange in Washington George W. Bush regiert?
Patten: Nein. Ich könnte mich sehr schwer mit einem Amerika abfinden, das seiner eigenen Außenpolitik der vergangenen 50 Jahre jetzt so einfach den Rücken kehrt. Diese Politik war spektakulär erfolgreich. Amerika hat einen großartigen Beitrag zum Frieden und Wohlstand in der Welt geleistet, zum einen mit Waffengewalt, zum andern mit dem friedlichen Aufbau internationaler Institutionen und Spielregeln. Da wurden Märkte geöffnet, Demokratie und Rechtsstaaten gefördert. All das war gut für die Welt und gut für Amerika.

profil: Jetzt allerdings sehen nur die größten Optimisten die UNO-Sicherheitsratsresolution zu den Waffeninspektionen im Irak als Etappensieg gegen Bush und seine „nationale Sicherheitsstrategie“. Kann das Völkerrecht je über Washingtons Säbelrasseln triumphieren?
Patten: Die US-Regierung wird die Vorteile einer konstruktiven Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern erkennen. Und im eigenen Land wird sie feststellen, dass die amerikanischen Bürger überhaupt nicht an Alleingängen der Supermacht interessiert sind.

profil: Hier in Amerika ist es populär zu glauben, Europa sei im Grunde unfähig: weltpolitisch gelähmt, wirtschaftlich hoffnungslos hintennach. Gibt die Stärke der USA dieser Sicht nicht Recht?
Patten: Puh. (Denkt lange nach.) Den Leuten soll Folgendes klar sein: Das Erstaunliche an der EU ist, dass sie in so kurzer Zeit so viel zustande gebracht hat. Ob der Weg der Integration holprig und mühsam ist? Und wie! Wir sind eben keine subnationalen Gebilde, die eine Nation oder einen Superstaat schaffen wollen. Wir sind nicht wie die amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert. Wir sind alte Nationalstaaten, die zusammenarbeiten wollen, wir haben immer noch so viele Außenministerien wie Mitglieder. Was wollen wir global erreichen? Wir wollen die Institutionen von multilateraler Zusammenarbeit effizienter machen. Wir wollen die Globalisierung vor den ihr innewohnenden Tendenzen zur Ungerechtigkeit bewahren. Wir wollen zeigen, dass Europa geeignet ist, mit friedlichen Methoden mehr Sicherheit und Wohlstand in der Welt zu verbreiten. Die EU ist ein herausragendes Beispiel für ein lebendiges, völlig neues politisches Gebilde, das noch längst nicht an seinem Endpunkt angelangt ist. Wir kreieren den höchstentwickelten Raum politischer und wirtschaftlicher Integration. So etwas hat die Weltgeschichte noch nie gesehen!

profil: Sie sagten vor ein paar Wochen, Europa müsse, um in der Welt ernster genommen zu werden, eines demonstrieren: eine Außenpolitik, die nicht nur auf starken Hauptwörtern und Adjektiven beruht, sondern „von Zeit zu Zeit auch aus starken Verben“. An welche Verben dachten Sie da?
Patten: Wir müssen mehr tun, als amtliche Berichte auszuteilen, egal, ob wir vom Balkan, dem Nahen Osten oder Afghanistan reden. Wenn ich den europäischen Beitrag am Balkan heute mit jener Ratlosigkeit vergleiche, mit der wir dem zerfallenden Jugoslawien vor zehn Jahren gegenübergestanden sind, dann dürfen wir schon ein bisschen stolz sagen, dass wir sehr weit gekommen sind. Europa darf ruhig auf so genannte „soft power“ setzen, also auf Handels- und Entwicklungshilfe, Wiederaufbau und Demokratisierung, statt auf reine Militärmacht. In diesen Dingen können wir international führen. Wir investieren vier- bis fünfmal so viel in die Entwicklungshilfe wie Amerika. Wäre die Welt ein besserer Ort, wenn wir dieses Geld für Rüstung ausgäben? Das bezweifle ich doch.

profil: Sie fordern aber trotzdem mehr Geld für Europas Verteidigung?
Patten: Die EU-Länder sollten ihre Verteidigungsanstrengungen jenen der Franzosen und der Briten angleichen. Wir sollten mehr investieren, und wir müssen unser Geld zugleich sinnvoller verwenden. Konkret brauchen wir endlich eine ordentliche Transportlogistik, Spezialeinheiten und eine modernisierte Nachrichtentechnik.

profil: Wie sollen Europas Regierungen das denn ihren Bürgern nahe bringen?
Patten: Sie müssen erst mal politische Signale setzen, damit die Wähler und Steuerzahler verstehen, dass die Verteidigung ganz einfach mehr Geld braucht.

profil: Hier in Washington treten europäische Politiker duckmäuserisch, fast defensiv auf. Als müssten sie sich für die Baustelle Europa entschuldigen.
Patten: Das sollten sie nicht tun. Wir Europäer haben Schwierigkeiten, mit der Supermacht Amerika den richtigen Ton zu finden. Amerika weiß, dass es unbesiegbar ist. Unverwundbar ist es aber nicht. Europa sollte die Amerikaner davon überzeugen, dass ein Mehr – und nicht ein Weniger – an internationaler Zusammenarbeit in ihrem ureigensten Interesse liegt.

profil: Kann es sein, dass sich Europa zu wenig und zu schlecht vermarktet?
Patten: Das ist sogar sicher so. Es kann auch sein, dass politischen Führungsfiguren und Meinungsbildnern in Amerika zu wenig klar ist, was wir in Europa eigentlich machen. Das hängt damit zusammen, dass die ganze Welt auf Amerika schaut. Jede Zeitung zwischen Albanien und Australien berichtet ausführlich und täglich über Amerika. Umgekehrt können Sie wochenlang die „Washington Post“ lesen, ohne dass Sie da Ihr Heimatland erwähnt finden.

profil: Die atlantische Verstimmung hat auch andere Gründe als den Irak. Amerika ratifiziert etwa das Kioto-Protokoll nicht.
Patten: Das ist Amerikas eigener Nachteil, und da sind Europa und Amerika wirklich uneins. Trotzdem ist die amerikanisch-europäische Freundschaft essenziell und wird es auch bleiben. Ich bin kein Euro-Weichei. Und die Amerikaner sind nicht alle Cowboys.

profil: Trotzdem sollten junge Europäer mit guten Ideen Brüssel fernbleiben, rät die britische Wochenzeitung „The Economist“. Brüssel verwandle jeden originellen Kopf binnen Wochen in einen angepassten Eurokraten, während die politische Debatte in Washington floriere.
Patten: Das zeigt, dass die Weltsicht des „Economist“ ihr Zentrum in Washington hat.

profil: Die Leute vom „Economist“ haben also keine Ahnung, was in Brüssel passiert?
Patten: Sie haben einen sehr guten Brüssel-Korrespondenten. Nur, dem gefällt nicht, was in Brüssel passiert. Brüssel summt wie ein Bienennest – siehe Erweiterung, siehe EU-Verfassungskonvent.

profil: Und auch, siehe Türkei? Gehört die Türkei in die EU?
Patten: Ich bin ein großzügiger Mensch. Wir sehen uns die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien genau an.

profil: Die EU wird von einigen aber als „christlicher Klub“ bezeichnet, in dem die Türkei keinen Platz hat.
Patten: Denen kann ich nur mit Mahatma Gandhi kontern. Auf die Frage „Was halten Sie von der westlichen Zivilisation?“ antwortete Gandhi: „Die wäre eine gute Idee.“

(PROFIL/Austria, 06-01-2003)