Über die Folgen
der Spaltung Europas in der Irak-Krise

Europas Stimme in der Welt schweigt. Auf die Frage von Krieg und Frieden hat die Europäische Union offiziell keine Antwort. Die Bankrott-Erklärung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kommt aus den eigenen Reihen.

Sieben Regierungschefs der EU plus Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel haben kürzlich vorgeführt, was Selbstzerstörung heißt. Im Namen Europas haben sie eine Solidaritäts-Erklärung an Washington geschickt - und fast alle Regierungen der EU-Kandidatenländer auf ihre Seite gezogen. Ein „übereifriges Gebaren“, wie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker seine Kollegen kritisiert. Auch die in dieser Frage machtlose EU-Kommission schäumt vor Wut.

Die Frontlinien am Kontinent - und das hat die Aktion der Acht gezeigt - verlaufen nicht zwischen großen und kleinen EU-Staaten, zwischen alten und neuen Mitgliedern, zwischen reich und arm oder zwischen unterschiedlichen parteipolitischen Lagern. Sie verlaufen zwischen so genannten Integrationisten und Europa-Skeptikern. Sie trennen Länder, die neben dem Euro auch eine starke, gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen von jenen Staaten aus West und Ost, für die Europa nicht mehr als eine bessere Freihandelszone ist.

Im Schatten dieser Ereignisse und der Tagespolitik bastelt der EU-Konvent in Brüssel an neuen Regeln für ein gemeinsames Auftreten der EU in der Welt, sucht neue Spielregeln für den Rat, wo die Mitglieder ständig um ihren Einfluss ringen. Im Juni soll der europäische Verfassungsvertrag fertig sein.

Ist es nun politische Naivität oder überlegte Taktik, dass 105 Mitglieder des Konvents - an der Spitze Frankreichs Ex-Staatspräsident Giscard d'Estaing, ehemalige Premierminister, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und nationale Mandatare, nicht merken, dass aus ihrem Vorhaben nichts werden kann? Den 15 fehlt der politische Wille, wie die existenzielle Frage von Krieg und Frieden zeigt, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Der Alleingang von acht Staaten in der Irak-Frage ist das Todesurteil für den Konvent und zugleich das Ende des Mechanismus zur internen Konfliktlösung, der Kompromiss heißt.

Die Lenker in diversen Hauptstädten haben auf eine starke Rolle der EU in der Welt verzichtet. Sie haben aus den Augen verloren, dass Europas Gewicht nicht allein im Handel untereinander liegt, sondern im gemeinsamen Handeln nach außen.

In den vergangenen zwölf Jahren hat die EU-Außenpolitik - am Balkan, im Nahen Osten und jetzt bei der Irak-Krise - entsetzlich versagt. Weltpolitisch hat sich die Union damit zur Nullnummer gemacht. Die Wortführer der Acht, Großbritanniens Tony Blair und Spaniens JoseÂ-Maria Aznar, haben nichts gelöst. Sie haben Europa gespalten, die Kluft zwischen der EU und Amerika vertieft und die Entwicklung des Projekts Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen.

KURIER, 06.02.2003