EU-Konventspräsident fordert Anti-Integrationisten offen heraus

Der Konvent zur Reform der EU hat vor exakt einem Jahr seine Arbeit aufgenommen, und nun zeigt sich, ob er seiner Aufgabe tatsächlich gewachsen ist. Der Konvent, der sich bis jetzt um die Machtfrage herumgedrückt hat, muss sich festlegen. Nicht zuletzt wegen der Irakkrise, die das hochkarätig besetzte Gremium zur Festlegung zwingt, welches Europa gewollt ist. Soll Europa lediglich als Wirtschaftsgemeinschaft bestehen, wie es Briten, Spanier, Dänen und den neuen Ländern vorschwebt oder geht es um die Schaffung einer echten politischen Union?

Für die neuen Länder, vor allem Polen und Balten, ist die EU nicht sehr viel mehr als eine Zugewinngemeinschaft. Mit aller Kraft hüten sie ihre vor wenigen Jahren gewonnene Souveränität und stemmen sich gegen das "Diktat von Brüssel", wobei die verbale Anlehnung an das "Diktat aus Moskau" nicht ganz zufällig ist. Briten, Spanier und Dänen sind seit jeher die Gralshüter der Nationalitäten in Europa.

Ihnen stehen die Integrationsländer, denen die kleinen und mittleren EU-Staaten sowie Deutschland und Frankreich angehören, gegenüber. Sie - und das gilt vor allem für Paris und Berlin - fühlen sich als eine Art Avantgarde der Integration und wollen Europa als weltpolitischen Machtfaktor einen. Sie streben die europäische Souveränität in jeder Hinsicht an. Das bedeutet eben auch, dass Brüssel selbstständig über Krieg und Frieden entscheiden können muss. Angestrebt wird eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nun wurde das Match um die Macht eröffnet. Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing kündigte an, in die Verfassung einen Passus über die gemeinsame Beistandsverpflichtung und über eine Empfehlung in Richtung einer "föderalen" Union aufzunehmen. Womit er offen die Anti-Integrationisten unter britischer Führung herausfordert. Sie setzten mit dem Begriff "föderal" mehr oder minder den Untergang des Empire gleich. Föderalismus, zumal im europäischen Kontext genannt, bedeutet für sie die Unterordnung unter die Brüsseler Zentrale. Der Konvent hat es daher bis jetzt strikt vermieden, das "f-word" in den Entwürfen zu erwähnen.

Mit seiner Ankündigung ist Giscard in die Offensive gegangen, ebenso wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der sich gegen eine Verlängerung des Konvents gewandt hat, wie sie die Vertreter der neuen Länder wollen. Womit die erste Runde der Auseinandersetzung zwischen den national orientierten Europaskeptikern und den europäischen Integrationisten im Reformkonvent für Europa eingeleitet wurde.

© DER STANDARD, 3. März 2003