Kleinere EU-Länder wollen ihre Positionen zur europäischen Verfassung abstimmen.

Sieben kleinere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, wollen am kommenden Mittwoch zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen, um ihre Position zur künftigen EU-Verfassung abzustimmen. Ähnlich wie bei den Vor-Gipfeltreffen der großen EU-Länder, versuchen nun auch sie ihre Interessen zu bündeln. Immerhin besteht Gefahr, dass sie durch die vom EU-Konvent vorbereitete Reform an Einfluss verlieren.

Außer Österreich haben auch Portugal, Finnland und Griechenland ihre Teilnahme an dem Treffen zugesagt, das auf eine Initiative der Beneluxstaaten zurückgeht. Bundeskanzler Wolfgang dürfte deshalb bereits einen Tag vor dem am 20. März beginnenden EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Begründet wurde der Mini-Gipfel der Sieben im belgischen Außenministerium mit der "ähnlichen Sicht" der nächsten Reformschritte in der EU, die im Konvent vorbereitet werden.

Die Beneluxstaaten Belgien, Luxemburg und die Niederlande hatten bereits im Dezember ihre Vorstellungen zur künftigen europäischen Verfassung in einem gemeinsamen Memorandum dargelegt. Sie wenden sich insbesondere gegen die Aufgabe der derzeitigen halbjährlichen Rotation des Vorsitzes im EU-Ministerrat, wodurch aus ihrer Sicht kleinere EU-Länder geschwächt würden. Auch Österreich wehrt sich dagegen.

Frankreich und Deutschland hatten im Jänner vorgeschlagen, die Rotation des Vorsitzes durch die Schaffung eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten zu ersetzen. Ihr Vorstoß findet vor allem bei den anderen großen EU-Ländern Sympathien.

14.03.2003 Quelle: Print-Presse