Austrian Socialist opposition demands open debates about the status quo in the Convention.

Eine Debatte im Nationalrat über die Positionierungen Österreichs im EU-Konvent fordert SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Der Konvent soll bis zum Sommer den Text für die künftige EU-Verfassung vorlegen. Regierung und Parlament hätten sich bisher mit dieser Frage zu wenig auseinander gesetzt, kritisiert der Oppositionschef im STANDARD-Gespräch, obwohl die künftige Verfassung Europas auch auf Österreich starke Auswirkungen habe. Im Übrigen sei für die Ratifizierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Überlegenswert sei, über die EU-Verfassung einer Volksabstimmung durchzuführen, so Gusenbauer.

Wie weit reichend die Auswirkungen des EU-Konvents sind, haben die Aussagen von Kanzler Wolfgang Schüssel beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel gezeigt: Im Zusammenhang mit der Debatte um eine eigene EU-Armee sagte er, diese Frage sei vom Konvent zu entscheiden. Komme es zu einer eigenen EU-Armee, bedeute dies die Abschaffung der Neutralität und der allgemeinen Wehrpflicht. Die Anschaffung von Abfangjägern müsste allenfalls neu überdacht werden.