Zu einem Minigipfel kommen in Luxemburg sieben kleine und mittlere Staaten der EU zusammen, um eine gemeinsame Linie zur Reform der Union zu formulieren. An dem Treffen nehmen sieben Regierungschefs teil, unter ihnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Die kleineren und mittleren Länder in der EU stemmen sich gegen die Dominanz der größeren Länder und wollen die deutsch-französische sowie die spanisch-britische Achse bei der Formulierung der künftigen Politik der EU durchbrechen. Um sich aufeinander abzustimmen, treffen heute, Dienstag, in Luxemburg die Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland und Österreich zusammen. In erster Linie geht es um die Arbeit im EU-Konvent, der bis Sommer eine Verfassung für die Union vorlegen soll.

Die Initiative zu dem Treffen ist von den Benelux-Staaten ausgegangen, deren Vorsitz gegenwärtig Luxemburg innehat. In einem gemeinsamen Memorandum haben die Benelux-Länder an die anderen kleineren EU-Staaten appelliert, eine einheitliche Linie zur Zukunft Europas und zur Reform der Entscheidungsverfahren zu finden. Unmittelbarer Auslöser der Initiative war das deutsch-französische Positionspapier zum EU-Konvent, in dem sich die beiden großen Länder für die Installierung einer "Doppelspitze", also einen Kommissionspräsidenten und einen Ratspräsidenten, ausgesprochen haben. Vor allem der Ratspräsident stößt auf Widerstand seitens der kleinen und mittleren Länder, die das Gleichgewicht in der EU gefährdet sehen.

Die sieben "Gleichgesinnten" wollten außerdem einen neuen Vorstoß in Richtung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) der EU unternehmen. Dieses heikle Thema wurde noch nicht im Konvent erörtert, ebenso wenig wie die schwierigen Institutionenfragen. Dem Vernehmen nach plant Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing einen "Zweistufenplan" für die Gasp. Das Mehrheitsvotum in der EU, ein wichtiges Instrument, um die gemeinsame Politik voranzutreiben, könnte erst in fünf oder zehn Jahren eingeführt werden.

Der Konventspräsident will so den europaskeptischen Ländern sozusagen eine "Gewöhnungsfrist" ähnlich wie bei der gemeinsamen Justizpolitik einräumen. Die Integrationisten im Konvent sind über den Plan empört. Der Präsident setzte sich damit wieder einmal über die Mehrheitsmeinung hinweg.

Für Missstimmung sorgen überdies Überlegungen, die Arbeit des Konvents über den Sommer hinaus zu verlängern. "Wenn wir jetzt nicht Druck machen, kommen wir nie zu einem Ergebnis", hieß es bei der jüngsten Plenardebatte. Der Grüne Johannes Voggenhuber schlägt daher ein Konklave vor, durch das der Konvent gezwungen werden soll, zeitgerecht den Verfassungstext vorzulegen.

© DER STANDARD, 1. April 2003