Warum sich Vertreter der deutschen Landtage zum ersten „Föderalismuskonvent“ getroffen haben

Wenn man heute, also im Jahr 2003, für den deutschen Föderalismus eine Hymne aussuchen wollte – zu spielen bei einem festlichen Anlass wie dem am gestrigen Montag in Lübeck –, dann würde sich das schöne Lied von der „Loreley“ anbieten, das einst Heinrich Heine geschrieben und Friedrich Silcher vertont hat. Es ist romantisch, es verkörpert einen deutschen Mythos, und es beginnt mit der passenden Zeile „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“.

Das trifft das derzeitige Erscheinungsbild der deutschen Bundesstaatlichkeit ziemlich gut. Man weiß nämlich nicht mehr recht, wozu sie gut ist: Alles vermischt sich mit allem. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden sind immer verwirrender geregelt. Die Bürger wissen nicht mehr, wer für was zuständig ist. Das nennt sich in der Fachsprache „kooperativer Föderalismus“ – ist aber in der Praxis Wirrwarr.

Dieser Wirrwarr ist keine gute Basis für die Demokratie, die ja bekanntlich auf Wahlen beruht. Wie soll der Wähler vernünftig wählen, also die von ihm Gewählten zur Verantwortung ziehen, wenn er nicht weiß, wer was zu verantworten hat? Schon aus diesen kurzen Überlegungen folgt, wie notwendig eine Reform des Föderalismus in Deutschland ist. In Lübeck haben sich am Montag Vertreter der deutschen Landtage getroffen, um einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Der Bundespräsident hielt die Eröffnungsrede – und er machte bei dieser Gelegenheit seinem Namen Bundespräsident alle Ehre: Seiner substanziellen Rede merkte man an, dass Johannes Rau lange Ministerpräsident war, dass er also wirklich weiß, wovon er spricht. Deutschland konstituiert sich nun einmal als Bund von Ländern und nicht als Zentralstaat. Rau gab der Reformdebatte beherzigenswerte Anregungen mit auf den Weg. Er plädierte zum Beispiel für ein Ende der Mischfinanzierungen und für die Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder, mit einer klaren und vernünftigen Maßgabe: „Wenn rückübertragen wird, dann nicht ein bisschen auf vielen Feldern, sondern auf wenigen ganz.“

Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. Es geht um die Rückabwicklung eines elenden Kuhhandels: Die Länder haben den fortlaufenden Kompetenzentzug erst durch den Bund und später auch durch die EU dadurch auszugleichen versucht, dass sie sich bei der Bundesgesetzgebung via Bundesrat immer mehr Kompetenzen gesichert haben. So kam es, das die Landtage kaum mehr etwas zu sagen haben und ihr Agieren bisweilen an eine bessere Schülermitverwaltung erinnert, dafür aber die Macht der Länderregierungen in der Bundesgesetzgebung enorm gewachsen ist. Die Entmachtung der Landtage wurde also mit einer Machtergreifung des Bundesrates in der Bundespolitik kompensiert. Das hat zur extremen Parteipolitisierung des Bundesrats geführt – eine Krankheit, die den Föderalismus insgesamt diskreditiert.

Der Föderalismus ist so zu einer Angelegenheit des Gefühls verkommen: Er ist eine Art Asservatenkammer für bayerische Rautenfahnen und preußische Adler, ein Fundus für Trachten- und Brauchtumsvereine, ein staatsrechtliches Einwickelpapier für allerlei Gefühliges. Der Föderalismus als staatliches Gestaltungsprinzip ist also den Bürgern etwas schuldig: Er muss seine Vitalität im Staatsleben wieder demonstrieren. Er muss zeigen, dass folgender Satz noch Sinn macht: So viel Bundeseinheitlichkeit wie nötig und so viel Föderalismus wie möglich.

Und damit ist man bei den weiteren Zeilen des Liedes von der Loreley: Der Dichter sinniert darüber nach, was es bedeuten soll, dass er „so traurig“ ist. Vielleicht liegt es daran, dass es den Föderalisten nicht mehr gelingt, sich gegen den schleichenden Tod des Föderalismus zu wehren. Dann bleibt von einem Prinzip, das viele Jahrhunderte lang Deutschland gekennzeichnet hat, nur noch eine dunkle Ahnung.

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