Sieben kleine EU-Staaten, unter ihnen Österreich, lehnen die deutsch-französischen Pläne ab.

LUXEMBURG (apa). Sieben kleinere EU-Staaten, darunter Österreich, haben den deutsch-französischen Plänen zur Schaffung eines ständigen EU-Ratspräsidenten eine klare Absage erteilt. Die halbjährliche Rotation der Ratspräsidentschaft solle so weit wie möglich beibehalten werden. "Wir brauchen keine neuen EU-Institutionen", so der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel Österreichs, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Irlands, Finnlands und Portugals Dienstagabend in Luxemburg. Ein vollamtlicher, auf fünf Jahre bestellter Ratspräsident berge die Gefahr in sich, dass die EU in Richtung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit abgleite.

Treffen „gleichgesinnter Staaten“

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz der sieben Regierungschefs, dass sich das Treffen gegen niemanden richte. Die sogenannten "gleichgesinnten Staaten" verträten im Reformkonvent eine weitgehend deckungsgleiche Sicht zu den nächsten EU-Reformen. "Wir sind für ein sichtbares Europa, eine starke EU-Kommission und gegen Doppelgleisigkeiten".

Gemeinsame Positionen abstecken

Um sich gegenüber den großen Mitgliedstaaten mehr Gehör im Reformkonvent zu verschaffen, wollen sich die sieben Länder am 16. April vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages in Athen mit neun Beitrittsländern zusammensetzen, um gemeinsame Positionen abzustecken. Polen und die Türkei nehmen an den Gesprächen nicht teil. Nach der Unterzeichnungsfeier ist eine Sitzung der 15 EU-Länder und der zehn künftigen EU-Mitglieder zum Konvent geplant.

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