Breite Zustimmung zu Vorstoß unter österreichischer Beteiligung

Hannes Farnleitner, Vertreter des österreichischen Kanzlers im Konvent, ist hoch zufrieden: „Ich bin stolz, was uns da gelungen ist.“ Der ehemalige Minister meint den „Zwergen-Aufstand“, bei dem sich Politiker aus insgesamt 16 Ländern (sechs EU-Mitglieder, zehn Kandidaten) gegen Pläne der Großen verschworen haben.

Die Gruppe, der Farnleitner angehört, ist dagegen, dass die Staats- und Regierungschefs einen Europäischen Präsidenten bestimmen; auch die Abschaffung der wechselnden Ratspräsidentschaft wird abgelehnt. Entsprechende Vorschläge hatten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien lanciert. Farnleitner wurde gestern in Brüssel von Abgesandten großer Mitglieder kontaktiert. Er wird weiteren Zuspruch erhalten. „Bald werden 21 Staaten hinter unserer Initiative stehen. Bald haben wir die relative Mehrheit im Konvent.“
Caspar Einem, einer der beiden Vertreter des Nationalrates im Konvent, nennt den Vorstoß grundsätzlich vernünftig, verweist jedoch auf „das Risiko der Spaltung und solche Tendenzen gibt es ohnehin schon zu viele in der EU“. Es sei, so Einem, ein falsches Bild, dass die Kleinen überrollt werden, gegen jede Dominanz müsse man sich aber auflehnen.
Zweifel hat auch der Grüne Johannes Voggenhuber, Vertreter des EU-Parlaments im Konvent. „So ein Vorstoß löst das Problem nicht, denn die Großen können mit vielen Methoden ihren Einfluss geltend machen.“ In vielen Fragen seien die Großen „Taktgeber“. Je mehr Demokratie es in der EU gebe, umso größer sei die Rolle der Kleinen.

Luxemburgs Vertreter im Konvent, Jacques Santer, verweist auf die Leistungen kleiner Länder: „Ihre Präsidentschaften hatten oft mehr Erfolg als der Vorsitz von Großen. Die Kleinen haben mehr Ehrgeiz, der Union zu dienen.“ – Der Konvents-Vizepräsident, der Belgier Jean-Luc Dehaene, meint dagegen, der Disput zwischen Groß und Klein sei „die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt“.

Kurier, 04.04.2003