Zur Stellung von Kultur & Bildung in der Europäischen Verfassung

Ein Appell, organisiert u.a. von der European Cultural Foundation, Brüssel.
Europa hat während der letzten 50 Jahre einen weiten Weg des Zusammenwachsens zurückgelegt. Die schmerzhaften historischen Erfahrungen des Nationalismus, der zu zwei Weltkriegen führte, und die Spannungen des Kalten Krieges motivierten uns, diesen Weg zu gehen. Einen wahrlich nicht weniger weiten Weg haben wir noch vor uns.

Wir müssen gemeinsam die Chancen ergreifen - gemeinsam seit dem Jahr 1989 - um aus dem zersplitterten Europa wieder ein Ganzes zu machen. Nach dem letzten Krieg begeisterten politische Ideale uns für Europa, die von den Bürgern allgemein unterstützt wurden. Jetzt wird von "Interessen" gesprochen. Und heute haben die Bürger von Europa die Übersicht über Europa verloren, sie fühlen sich ausgeschlossen. Können wir heute mit einiger Sicherheit sagen, dass es noch möglich ist, ein zufrieden stellendes, politisch tragfähiges und spontanes Gefühl zu entwickeln, ein Europäer zu sein?

Europa stellen sich bisher unbekannte schöpferische Aufgaben: Es muss die Institutionen gründen, die nötig sind und Deutlichkeit verschaffen, welche Aufgaben unter die nationalen und welche unter die europäischen Zuständigkeiten fallen. Es muss die Möglichkeit schaffen, langsam ein neues, quasi doppeltes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa heranwachsen zu lassen, das es gleichzeitig ermöglicht, die Bindung zur eigenen Heimat nicht zu verlieren.

Genügen "Interessen"? Wohl kaum. Die Quintessenz eines gemeinsamen europäischen Identitätsbewusstseins ist Kultur. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben im heutigen Europa, die Kultur zu schützen und zu fördern. Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, appellieren deshalb an den europäischen Konvent, Bildung und Kultur in dem Entwurf zum Verfassungsvertrag, an dem im Moment gearbeitet wird, eine wichtige Stellung zu geben. Dies wäre ein Zeichen für die Bürger Europas, dass auch sie Verantwortung für das Funktionieren der Demokratie tragen - indem sie die Kunst des Verstehens üben. Aktive, innovative Unterstützung von Kultur ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.

Einheit in Verschiedenheit ist der kulturelle Kern Europas. Kultur in einem zusammenwachsenden Europa bedeutet, das Zusammenleben zu lernen. Nichts verbindet Menschen und Völker mehr als gegenseitiges Verständnis und Respekt.

Das Europa der Zukunft braucht eine Kulturpolitik, die eine sinnvolle Ergänzung zur nationalen Politik der Mitgliedstaaten darstellt - eine Kulturpolitik der Diversität und Affinität, von Einzigartigkeit und Gemeinsamkeit, die nicht weniger unsere Bemühungen und finanziellen Mittel verdient als die bekannten Felder der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der europäischen Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen, Künstler und Kulturschaffenden, die die EU dazu auffordern,
[] den sozialen und kulturellen Zusammenhalt innerhalb der EU durch Anerkennung der zentralen Rolle von Bildung und Kultur innerhalb der Präambel des Verfassungsentwurfs zu verstärken;
[] ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Kultur zu bekräftigen, indem der Inhalt der Artikel 150 und 151 (die beide das Subsidiaritätsprinzip unterstützen) beibehalten und über beide durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird;
[] die Bereiche Bildung und Kultur den "geteilten Zuständigkeiten" zuzuordnen, statt einer diffusen Kategorie von "unterstützenden Maßnahmen" (dazu ist ein eigener Titel zu Bildung, Jugend und Kultur notwendig);
[] Kulturaspekte auf anderen Gebieten der Politik der Europäischen Union mit einzubeziehen;
[] ein explizites Mandat für die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern vorzusehen, um Verständnis zwischen den Kulturen in einem Kontext zunehmender Globalisierung zu fördern.

Richard von Weizsäcker
Bundespräsident a. D., Berlin

I.K.H. Margriet Prinzessin der Niederlande
Präsidentin, Europäische Kulturstiftung,
Amsterdam

Ingvar Carlsson
Premierminister a. D.,
Stockholm

Jacques Delors
Stifter und Präsident "Notre Europe", Paris

Dario Disegni
Vorsitzender, European Foundation Centre,
Brüssel

Garret FitzGerald
Premierminister a. D., Dublin
Bronislaw Geremek
Außenminister a. D., Polen College of Europe,
Campus Natolin

Árpád Göncz
Präsident a. D., Ungarn

Wim Kok
Niederländischer Premierminister a. D.,
Amsterdam

Giovanni Pieracini
Präsident Fondazione Romaeuropa, Rom

Andrei Plesu
Kulturminister a. D. und Außenminister a. D.,
Rumänien New Europe College, Bukarest

Elisabeth Rehn
Verteidigungsministerin a. D., Finnland

© DER STANDARD, 4. April 2003