Der EU-Verfassungskonvent streitet um ein veraltetes Abkommen, das die Atomkraft privilegiert

„Er ist ein Ärgernis“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen. „Er ist unehrlich. Er überzeugt niemanden mehr“, sekundiert sein Parteifreund Rolf Linkohr. „Wir sollten ihn abschaffen", meint EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Die Kritik der drei Politiker gilt einem europäischen Vertrag, der sich nach 46 Jahren überlebt hat. Er stammt aus einer Zeit, als Europa noch die Notwendigkeit einer „mächtigen Kernindustrie“ verkündete. Fünfzig Jahre später ist diese Einigkeit längst zerstoben. Der Euratom-Vertrag aber ist geblieben.

Damit hat jetzt der EU-Reformkonvent ein Problem. Die 105 Abgeordneten und Regierungsvertreter aus 28 Ländern sollen in Brüssel in wenigen Wochen den Entwurf einer europäischen Verfassung präsentieren. Doch wie soll das zusammenpassen: ein modernes Grundgesetz für Europa und das Fossil Euratom? 1957 hatten sich die sechs europäischen Gründerstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux – zu dieser „Europäischen Atomgemeinschaft“ zusammengeschlossen. Die Kernenergie galt ihnen als „unentbehrliche Hilfsquelle für den friedlichen Fortschritt“. Sie wollten Investitionen in Atomkraftwerke erleichtern und die atomare Forschung ankurbeln. Der Vertrag sollte vor allem die Atommacht Frankreich enger an das Europaprojekt binden. So überzeugt waren die Gründerstaaten von ihrem Projekt, dass sie dem Euratom- Vertrag kein Auslaufdatum gaben.

Inzwischen setzt aber nur noch die Hälfte der EU-Mitglieder auf die Kernenergie. Darunter sind Staaten wie Deutschland und Belgien, die bereits den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen haben. Selbst Großbritannien hat sich vom Bau neuer Atommeiler erst einmal verabschiedet und kündigt stattdessen eine Offensive für „grüne“, erneuerbare Energieformen an. Der Euratom-Vertrag aber besteht weiter und wird zunehmend zum politischen Streitobjekt. So haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen kürzlich gegen die Aufstockung von Euratom-Krediten protestiert und bereits ein Veto der Bundesregierung angekündigt.

Immer wieder fragen die Kritiker, wie es sein könne, dass nach dem Auslaufen des Kohle-und Stahlvertrags (EGKS) im Sommer 2002 die Kernkraft als einzige Energiequelle in der Europäischen Union mit einem eigenen Vertrag gefördert wird – durch günstige Euratom-Kredite, mit einem eigenen Forschungsprogramm und steuerlichen Erleichterungen, obwohl über die Hälfte der EU-Staaten atomkritisch eingestellt ist. Daneben gibt es in dem Vertrag aber auch sinnvolle Paragraphen: Er legt Normen für den Gesundheits-und Strahlenschutz fest und regelt die Aufsicht über den Handel mit Nuklearmaterial. Ihn einfach abzuschaffen, wäre deshalb auch keine Lösung.

Der EU-Reformkonvent hat den Euratom-Vertrag zunächst ignoriert. Der Europaabgeordnete Rolf Linkohr glaubt auch zu wissen, warum: „Man hatte Sorgen, sofort in eineDebatte pro und contra Atomkraft zu geraten. Dafür aber ist der Konvent nicht der richtige Ort. Da hat man sich wohl gedacht, wir rühren ihn erst gar nicht an. Hoffentlich merkt es niemand.“ Unter dem wachsendem Druck der Euratom-Kritiker aber hat das Konventspräsidium Mitte März schließlich doch einen Vorschlag gemacht, wie der lästige Vertrag Teil der neuen Verfassung werden könnte. Doch die Kraft reichte nur zu einer Notlösung. Das Team um Valéry Giscard d-Estaing schlug nur einige rechtstechnische Anpassungen vor.

Auf diese politische Minimallösung folgte eine Flut von Protesten.Über hundert Umweltorganisationen, darunter Greenpeace und der World Wildlife Fund, schrieben Briefe an die Konventsmitglieder und forderten sie auf, den Euratom- Vertrag zu überarbeiten: „Er ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäss“. Der Verband der alternativen Energieerzeuger zeigte sich empört: „Nach der Liberalisierung des EU-Elektrizitätsmarktes können wir keine Bessserstellung der Kernenergie mehr akzeptieren.“ Auch aus dem Plenum des Konvents wurden Initiativen gestartet, um den Euratom-Vertrag verfassungsreif zu machen. Dazu gehört vor allem eine Stärkung der Rechte des Europaparlaments, das bisher im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft nicht viel zu sagen hat. Der berühmte deutsch-französische Motor im Konvent ist auf dieses Thema allerdings nicht angesprungen. Zu groß sind die politischen Differenzen.

Aber eine Gruppe um EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich einige Mühe mit dem Euratom-Vertrag gemacht. In einem „Penelope“ getauften Verfassungsentwurf hat sie den Vertrag von seiner schwülstigen Präambel befreit und klargestellt, dass es jedem EU-Mitgliedsland frei steht, sich für oder gegen die Atomkraft zu entscheiden. „Penelope“ stärkt auch die Mitsprache des Parlaments und unterwirft die Kernindustrie grundsätzlich den Regeln des Binnenmarktes. Trotzdem räumt auch der Kommissionsentwurf der Atomkraft noch eine Sonderstellung ein. „Wir halten fest, dass die Kernenergie weiter notwendig ist“, bekräftigt Christian Waeterloos aus der Generaldirektion Energie.

Das dürfte die Atomkritiker nicht besänftigen. Der grüne Europabgeordnete Claude Turmes sagt: „Es geht uns nicht um die Abschaffung der Kernenergie. Aber wir wollen die Gleichbehandlung mit anderen Energieformen. Wir wollen einen fairen Text.“ Ein ambitioniertes Energiekapitel aber wird der Reformkonvent in der kurzen Zeit, die ihm noch bleibt, nicht mehr in die Verfassung schreiben können. Es kann nur noch um eine Notoperation am Euratom- Vertrag gehen. Die wenigstens sollte aber gelingen. Konventsmitglied Johannes Voggenhuber von den Grünen warnt: „Ein atomfreundlicher Verfassungstext würde alle Atomgegner mobilisieren. Das wäre doch zu verrückt: Die neue europäische Verfassung aufs Spiel zu setzen für einen obsoleten Vertrag.“

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