Die Erweiterung und Europas Zukunft

An diesem Mittwoch hat Europa die Gelegenheit, sich mit sich selbst zu beschäftigen – auch wenn im Irak noch geschossen wird. In Straßburg stimmen die Europaparlamentarier über die Erweiterung der Union ab. Jedes der zehn Kandidatenländer in Mittel-, Ost- und Südeuropa benötigt eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Auf dem langen Weg zur größeren EU ist das keine Etappe, sondern ein Höhepunkt. Von ihm aus wird sichtbar, dass Europa sich nicht in einem bürokratischen Akt vereinigt, sondern durch den wohl größten Prozess demokratischer Willensbildung seiner Geschichte: Das EU- Parlament stimmt über alle Kandidaten ab, die Bürger dieser Staaten entscheiden in Referenden über ihren Beitritt, und in jedem alten EU-Staat muss das Parlament über die Erweiterung als Ganzes befinden.

Das alles sichert der Erweiterung demokratische Legitimation, aber Begeisterung will deshalb noch lange nicht aufkommen. In den Jubeljahren nach dem Fall der kommunistischen Diktaturen sah das noch anders aus. Doch die Geschichte ist nicht an ihrem Ende angelangt, sie hat sich erbarmungslos weitergedreht. Heute ist es um die Welt erheblich schlechter bestellt als es sich die sanften Revolutionäre vor mehr als 13 Jahren hätten vorstellen können. Als größte Herausforderung war einst das Zusammenwachsen des bis dahin geteilten Europa begriffen worden. Nun ist klar, dass die wahre Herausforderung darin liegt, in einer auseinander driftenden Welt Europa zusammenzuhalten.

Die Erweiterung kann also nicht nur der Anbau sein zur „Puppenstube Europa“. Der Begriff stammt vom einstigen Präsidenten des EU-Parlaments, Klaus Hänsch, der sich lustig machte über das Talent der Regierungen, auf Gipfeltreffen so lange den unangenehmen Wahrheiten auszuweichen, bis sie schließlich ein neues Gipfeltreffen ansetzen mussten. Nun steht die Welt unter dem Eindruck der Irak-Krise, die auch zur Krise der Europäische Union geworden ist. Und weil es in dieser Krise unter anderem um die Gewichtung der Machtverhältnisse zwischen den Staaten geht, wäre es überraschend gewesen, wenn das Projekt Erweiterung herauszuhalten gewesen wäre aus dem großen Streit.

Die Regierungen der Kandidatenstaaten haben sich in Briefen und Erklärungen auf die Seite der Amerikaner gestellt. Dafür werden sie im Westen Europas wie von den eigenen Wählern gescholten. Kann man ihnen aber vorwerfen, sie hätten das europäische Einigungswerk untergraben? Man könnte – verliefe der Riss zwischen Alt- und Neu-EU. Der Streit um den Irak hat aber den Kontinent an einer anderen Bruchstelle gespalten, er trennt Spanien von Frankreich, Italien von Österreich, Deutschland von Dänemark. Die Uneinigkeit ist Teil der europäischen Wirklichkeit, und zu der gehören die Neuen längst dazu.

Die Einigung Europas bedeutet also nicht, dass alle sich einig sein müssen. Schon gar nicht bedeutet sie, dass alle mit Deutschland und Frankreich einig sein müssen. In einem Wutausbruch über die Solidaritätsadressen für George Bush empfahl der französische Präsident Jacques Chirac den Kandidaten, den Mund zu halten. Klüger waren hingegen Großbritanniens Premier Tony Blair und Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar: Sie warben um die Neuen und gaben ihnen so das Gefühl, als Partner ernst genommen zu werden. Die lauen Europäer aus London und Madrid erteilten den lauten Europäern aus Berlin und Paris auf diese Weise eine Lektion.

Das ist die positive Folge des Papierkrieges. Nach dem Streit um Briefe und Erklärungen müssen die zehn Neuen bereits jetzt und nicht erst nach ihrem formalen Beitritt als Teilnehmer an der europäischen Diskussionen akzeptiert werden. Es kann auch gut sein, dass sie diese Diskussionen schwieriger machen werden. 40 Jahre Teilung werden nicht einfach verschwinden – niemand weiß das besser als die Deutschen. Die Erweiterung kann deshalb auch nicht die Vollendung der europäischen Vereinigung sein, sondern nur Teil ihres Anfanges. Die Aufnahme in die EU garantiert noch keine Einigkeit mit Polen oder Tschechen. Würden sie aber nicht aufgenommen, garantierte das Uneinigkeit.

Nicht mit allen Neulingen wird freilich die Vision einer bis fast zum Bundesstaat integrierten Union zu verwirklichen sein – ebenso wenig wie mit allen Alt-Mitgliedern. Slowaken könnten sich als integrationsfreudigere Europäer erweisen als es die Schweden sind. Und einmal werden vielleicht auch die Briten von den Balten etwas lernen. Die neuen Mitglieder werden die EU prägen, und sie werden selbst geprägt werden von der alten EU. Der Erfolg des Experiments Erweiterung wird abhängen von der Fähigkeit, mit Unterschieden umzugehen. Nicht zuletzt mit den wirtschaftlichen, denn das Wohlstandsgefälle wird nur langsam flacher werden.

In der Debatte über die Erweiterung werden die Europaparlamentarier mit Kritik an den Kandidaten nicht sparen, und sie dann doch mit großer Mehrheit in die Union holen. Die Mittel- und Osteuropäer sollten sich willkommen fühlen. Die Illusion, am Ziel zu sein, dürfen sie aber nicht hegen; auf die Aufnahme darf keine Apathie folgen. Das müssen die Straßburger EU- Abgeordneten nächstes Jahr ihren neuen Sitznachbarn klar machen.

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