Reformplan für EU

Im Tauziehen um die künftige EU-Verfassung schlägt sich EU-Konvents-Präsident Giscard d'Estaing nun auf die Seite der großen Mitgliedsländer. Er präsentierte gestern seinen Vorschlag für die künftige EU-Verfassung - dabei nahm er die Forderung großer Staaten wie Frankreich und Deutschland nach einem auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Rates der EU-Regierungschefs auf.

Offenbar um der heftigen Kritik der kleineren EU-Staaten entgegen zu kommen, schlug Giscard zudem den neuen Posten eines Vizepräsidenten vor, den die kleinen Länder stellen könnten.

Die kleineren 18 jetzigen und künftigen EU-Staaten hatten beim EU-Gipfel in Athen gegen eine Abschaffung der derzeit alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft protestiert. Sie befürchten, damit noch weiter an Einfluss zu verlieren.

Zugleich griff Giscard die Forderungen Frankreichs, Deutschland und anderer Länder auf, wonach künftig das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten wählen soll.

Giscards Vorschläge sollen am Donnerstag dem Konvent präsentiert werden. Bis Ende Juni soll eine EU-Verfassung stehen.

Die EU-Kommission kritisierte die Vorschläge Giscards. Kommissionspräsident Prodi nannte die Pläne „enttäuschend“.

KURIER, Mittwoch, 23.04.2003