Der bevorstehende Vierer-Gipfel ist ein zweifelhafter Schritt zu einer Sicherheitspolitik der EU

Der Bundesregierung wäre es wohl nicht unrecht, wenn sie den 29. April einfach überspringen könnte. Für Dienstag kommender Woche ist in Brüssel ein Gipfeltreffen geplant, bei dem vier Regierungschefs darüber reden, wie die nationalen Armeen Europas künftig miteinander statt nebeneinander agieren könnten. Der Nukleus einer europäischen Sicherheitspolitik soll in Brüssel geformt werden – nur leider stehen die Chancen dafür denkbar schlecht. Statt den Nutzen für Europa zu mehren, werden die Gipfelteilnehmer nicht wenig damit beschäftigt sein, den Schaden zu mindern.

Denn erstens bilden vier von bald 25 EU-Staaten eher ein Kernchen als einen Kern. Der Rest der Europäer aber hat die Einladung nach Brüssel dankend abgelehnt. Zweitens sitzen neben Deutschland und Frankreich mit Belgien und Luxemburg zwei Staaten mit gelinde gesagt mäßigem militärischem Potenzial am Tisch, während die für ein starkes Europa unerlässlichen Briten, aber auch Spanier, Italiener und Niederländer lieber zuhause bleiben. Und drittens handelt es sich bei den Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel um drei der vehementesten Gegner des Irak-Krieges, die zuletzt auch durch massiven Widerstand gegen die USA in der Nato aufgefallen sind. Der Verdacht wird deshalb nicht leicht zu tilgen sein, dass hier lediglich ein paar transatlantische Separatisten zu Werke gehen.

Der Vierer-Gipfel steht vor dem Problem, dass er das Richtige voranbringen will, aber nicht kann. Nur ein gestärktes Europa mit verbesserten militärischen Fähigkeiten wird sich aus der Position des hilflosen Betrachters amerikanischer Weltpolitik befreien können. Die Initiative für Brüssel aber, vom belgischen Ministerpräsidenten vorangetrieben und von den Deutschen vorschnell geduldet, kommt zu früh. Zu tief ist noch die Spaltung der EU wegen des Irak-Konflikts, zu misstrauisch stehen sich manche Regierungen noch gegenüber.

Natürlich hat sich Europa in der Vergangenheit häufig im Inneren besonders konsensfähig gezeigt, wenn der Druck von außen groß war. In der Irak- Krise allerdings ist das – auch mit Verschulden der Bundesregierung – schief gegangen. Nun fordert Berlin zurecht seit Wochen, dass sich die Partner wieder auf die Gemeinschaftsmethode der Konsultationen besinnen – und verstößt bei der ersten Gelegenheit gleich selbst dagegen. Das ist bedauerlich, weil mit etwas mehr Geduld ein Alleingang von wenigen durch eine gemeinsame Grundlage für viele hätte ersetzt werden können.

Die wichtigste ungelöste Frage einer europäischen Sicherheitspolitik ist deren Verknüpfung mit den USA. Die EU soll unabhängiger werden, eine militärische Autonomie aber ist selbst auf lange Sicht undenkbar. Zu groß ist der technische Vorsprung der Amerikaner, zu peinlich könnte es für die Europäer werden, wenn sie sich eigenständig auf die Lösung von Konflikten einließen, im Fall des Scheiterns aber in Washington um Hilfe winseln müssten. Über diese Frage muss man innerhalb Europas diskutieren, vor allem aber auch mit Washington. Das braucht Zeit, insbesondere zwischen Regierungen, deren Chefs seit Monaten überhaupt nicht miteinander reden.

Für die Bundesregierung ist die Lage besonders unbequem. Schon der Dreier-Gipfel mit Frankreich und Russland in St.Petersburg war den Berlinern eher lästig. Dass der Kanzler sich fortwährend bemüßigt sah, das hässliche Wort von der Achsenbildung wegzureden, zeigt, wie unangenehm ihm dieser Vorwurf ist. In Brüssel hätte Gerhard Schröder gerne Tony Blair dabei. Der aber ist sich zu schade, hinterher etwas abzusegnen, wozu er vorher nicht gefragt wurde. Je mehr die kleine Gruppe nun beschließt, desto größer werden ihre Schwierigkeiten sein, diejenigen einzubinden, die noch draußen stehen. Statt inhaltlicher Debatten wird man dann wieder viel diplomatische Beschwichtigungsarbeit leisten müssen. So gesehen wäre kein Ergebnis nicht einmal ein schlechtes Ergebnis – jedenfalls für Europa als Ganzes.

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