Der Vorschlag zur EU-Reform sieht entgegen dem Wunsch der kleineren EU-Mitglieder einen dauerhaften Ratsvorsitzenden vor, der von den Mitgliedsstaaten gewählt werden soll.

Im Tauziehen um den künftigen Aufbau der Europäischen Union hat sich Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing auf die Seite der großen EU-Staaten geschlagen. Giscard legte am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag für eine EU-Verfassung vor, der die Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden für den Rat der Mitgliedstaaten vorsieht. Die kleinen EU-Länder hatten sich vehement gegen einen solchen Ratspräsidenten ausgesprochen. Sie wollen einen reihum wechselnden Vorsitz beibehalten.

Europaparlament soll Präsidenten der EU-Kommission wählen

Zugleich griff Giscard die Forderung von Deutschland, Frankreich und der kleinen EU-Staaten auf, wonach das Europaparlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen soll. Die Kommission soll wie bisher Vorschläge zur europäischen Politik machen und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Der Rat bleibt nach Giscards Vorstellung das zentrale Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene.

Kommission soll verkleinert werden

Die EU-Kommission - das ausführende Organ der Union - soll nach Giscards Vorschlag auf 13 Mitglieder schrumpfen. Ihr gewählter Präsident soll demnach elf Kommissare ernennen, die ihrerseits vom Parlament bestätigt werden müssen. Hinzu käme ein europäischer Außenminister, der vom Rat bestimmt wird. Dieser EU-Außenminister soll gleichzeitig der Kommission und dem Rat angehören.

Die Mitgliedstaaten sollen Giscard zufolge nicht nur einen von außen kommenden Vorsitzenden oder Präsidenten des Rates wählen, sondern auch einen Vizepräsidenten. Ihr Mandat liefe zweieinhalb Jahre und sei einmal erneuerbar. Gemeinsam mit dem EU-Außenminister, zwei Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Vorsitzenden der Ministerräte für Justiz und Inneres sowie Wirtschaft und Finanzen sollten sie die Arbeit des Europäischen Rates koordinieren.

Formelle Präsentation der Reformvorschläge am Donnerstag

Giscard legte seine Vorschläge zum Aufbau der EU-Einrichtungen nach Angaben eines Sprechers am Dienstag dem Konventspräsidium vor. Am Donnerstag sollen sie - möglicherweise in abgeänderter Form - dem gesamten Konvent präsentiert werden, der bis Ende Juni den Entwurf einer EU-Verfassung ausarbeiten muss. Die 15 Mitgliedstaaten hatten bereits im Vorfeld ihre Vorstellungen dargelegt.

22.04.2003 Quelle: Online-Presse