Europas autonome Regionen könnten durch die neue EU-Verfassung Nachteile erleiden.

Bozen. "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott." Mit diesem Sprichwort rief Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder die Sprachminderheiten und Regionen Europas zur Eigeninitiative auf. Denn vom EU-Konvent und der neuen europäischen Verfassung, die Regionen "total ausschalten" würde, dürften sie sich nicht zu viel erwarten, erklärte Durnwalder bei einer Tagung in Bozen.

Italiens Außenminister Franco Frattini und der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol, die ebenfalls an der Tagung teilnahmen, kennen das Thema "Minderheiten und EU" aus eigener Erfahrung mit Südtirol. Italien und Österreich rechnen sich zu den Minderheiten-freundlichen EU-Staaten. Beide wollen sich für Subsidiarität, Regionalismus sowie für ein Klagerecht zumindest jener Regionen einsetzen, die wie Südtirol über eigene Gesetzgebungsbefugnisse verfügen.

Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch in der Südtirol-Frage: Frattini versuchte, die neuen EU-Vorgaben so zu interpretieren, als ob diese Überarbeitungen und Lockerungen des Südtiroler Minderheitenschutzes erzwingen würden. Khol bekräftigte darauf hin die Unveränderbarkeit der Südtiroler Autonomie, die sich auf den 1946 geschlossenen internationalen Pariser Vertrag stützen kann: "Bei einer Dynamik à la (Silvio) Magnago bin ich bei Ihnen, bei einer à la Fini nicht." Der Chef der postfaschistischen Allianza Nationale und Vize-Ministerpräsident, Gianfranco Fini, gehört im EU-Konvent zu den "Bremsern".

Für den Parlamentarier und Verfassungsjuristen der Südtiroler Volkspartei, Karl Zeller, liegt auf der Hand, dass die römische Mitte-Rechts-Regierung Südtirols Autonomie und Schutzmechanismen unter Berufung auf Brüssel zu durchlöchern versuche.

Österreich hatte beim EU-Beitritt mit 1.1.1995 bezüglich Südtirol keine Vorbehalte geltend gemacht. Andere Schutzmacht-Staaten hatten rechtzeitig dafür gesorgt, dass ihre bestehenden Verträge von der zwischen EU-Partnern eintretenden Anpassungspflicht an die EU-Normen ausgenommen bleiben. Khol reagierte genervt auf den Streit in der Südtiroler Volkspartei um den unterbliebenen Vorbehalt: "Es war ganz einfach so, dass Vorbehalte nicht akzeptiert wurden."

Südtirol setzt seine Hoffnung indessen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch wenn Italien das Madrider Abkommen noch immer nicht zur Gänze ratifiziert hat. Von Einwänden Roms will sich Durnwalder nicht abschrecken lassen: "Es gibt zwar jedes Mal Aufregung, aber wir machen es trotzdem."

23.04.2003 Quelle: Print-Presse