In der verfassungsgebenden Versammlung für einen neuen EU-Vertrag gibt es zu den Fragen der Machtverteilung noch keine Einigung. Die Briten blockieren. Die Zeit drängt.

Johannes Voggenhuber ist entsetzt: „Die Vorlagen von Konventspräsident Giscard d'Estaing sind ein Schock.“ Der Franzose wolle ein „Europa des 19. Jahrhunderts und keine europäische Demokratie“, zürnt der grüne EU-Abgeordnete. Der Erfolg der verfassungsgebenden Versammlung stehe „auf Messers Schneide“.

Voggenhuber ist einer der 16 Vertreter des EU-Parlaments im Konvent. Gründe für seine Sorge, der Konvent könnte scheitern, sind der Führungsstil von Giscard („er hört nur auf die Regierenden“) sowie das strikte Nein Londons zu allen Reform-Vorschlägen.

GEISEL „Wer die Zustimmung zu einer EU-Reform von den Briten abhängig macht, ist für die Geiselhaft des Kontinents durch Großbritannien.“ Man werde der Insel „ein Opting-out (Ausstiegsklausel, Anm.) eröffnen müssen“. - Am Freitag hat sich der britische Europa-Minister Denis MacShane einen europäischen Außenminister abgelehnt, wie ihn die große Mehrheit der alten und neuen Mitglieder favorisiert. „Die nationalen Regierungen werden ihre Außenpolitik nicht aufgeben.“

Der persönliche Vertreter von Kanzler Schüssel im Konvent, Hannes Farnleitner, ist nicht so pessimistisch wie Voggenhuber. „Allein was jetzt schon auf dem Tisch liegt, ist eine Revolution. 80 Prozent sind ausverhandelt.“

Keinen Millimeter sind Giscard und die großen EU-Staaten bisher von der Idee des EU-Ratspräsidenten einer verkleinerten EU-Kommission und von dem rotierenden EU-Vorsitz abgerückt.

16 kleinere EU-Staaten lehnen diese Pläne ab. Die Gruppe, als „Klub der Zwerge“ verhöhnt, wird von Farnleitner angeführt. Er rechnet mit einer „befriedigenden Lösung“ bei der letzten Konventssitzung am 11. Juni.

Zuversichtlich ist auch SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Im Konvent will er noch rasch den Beistandspakt schmackhaft machen. „Das ist keine Beistandsgarantie. Bei Angriff auf ein EU-Mitglied kann jedes Land selbst entscheiden, ob es militärisch hilft.“ Gegen die Beistandspflicht sind Finnland, Irland und Schweden. Einems Vorschlag, so wird kolportiert, könnte als Kompromiss zum Zug kommen.

Umstritten ist die Frage des Gottesbezuges, der Nennung Gottes im EU-Vertrag. Über Teilsätze gibt es Konsens. Frankreich, das auf die Trennung von Staat und Religion beharrt, sowie die Europäische Bischofskonferenz könnten mit der Formulierung leben: „ . . . in Erkenntnis der Grenzen menschlicher Macht, eingedenk des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schöpfung . . . “

Wenig Hoffnung auf eine breite Einigung im Konvent hat FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. „Es wird einen Vertrags-Entwurf mit Optionen geben. Europa wird immer komplizierter.“

Ärgerlich findet er, dass der Konvent bisher nicht Themen wie Transit, den Sitz des EU-Parlaments („Wanderzirkus“) und die Frage der künftig 19 EU-Amtssprachen diskutiert hat. Sicher ist sich Bösch, dass es „keinen Transfer von Souveränität nach Brüssel geben wird. Der Nationalstaat wird profitieren“.

Kurier, 26.05.2003