EU-Konvent streicht Reizwort „föderal“ aus Verfassung

Auf Drängen der britischen Regierung ist im Entwurf für die künftige EU-Verfassung nicht länger davon die Rede, dass die Europäische Union ihre Politik „in föderaler Weise“ ausübt. Darauf einigte sich in Brüssel das Präsidium des EU-Konvents, das unter der Leitung des französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing den entscheidenen Kompromissvorschlag für einen europäische Verfassungsvertrag erarbeiten muss. Zuvor hatte London nach Auskunft eines Beobachters „massiven Druck“ in Brüssel und in mehreren Hauptstädten ausgeübt, um „das Reizwort Föderalismus“ zu streichen. Im Gegenzug habe die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart, Vertreterin des Unterhauses im Konventspräsidium, jedoch akzeptiert, dass die Präambel der geplanten Verfassung das Ziel einer „immer engeren Union“ proklamiert. Auch diese Formel, die sich bereits im derzeitigen EU-Vertrag findet, ist in Großbritannien umstritten.

Nach Aussage eines Teilnehmers verlief die dreitägige Sitzung des Konventspräsidiums „äußerst kontrovers“. Neben Stuart hätten vor allem Vertreter Spaniens, Irlands und Dänemarks Einspruch gegen weitergehende Reformen erhoben. Entgegen früherer Planungen wird Giscard d’Estaing deshalb dem Konvent bei seiner nächsten Sitzung Ende kommender Woche keinen neuen Kompromiss zur Machtverteilung zwischen den Brüsseler EU-Institutionen vorlegen. Der bisherige Entwurf, der unter anderem das Amt eines EU- Präsidenten vorsieht, war bei fast allen kleinen Mitgliedsstaaten und im Straßburger Parlament auf Widerstand gestoßen. Der Konvent soll bis Mitte Juni einen Verfassungsentwurf vorlegen.

Umstritten blieb im Präsidium sogar, ob die Verfassung überhaupt über den bisherigen EU-Vertrag von Nizza hinaus gehen dürfe. Die Mängel des Nizza- Vertrages hatten bisher als Motiv gegolten, eine Art Grundgesetz für eine EU von bald 25 Nationen zu schreiben. Nun wandte sich etwa der Vertreter der spanischen Regierung gegen den Vorschlag, zur Erleichterung von Beschlüssen im Brüsseler Ministerrat die so genannte „doppelte Mehrheit“ einzuführen: Diese würde eine einfache Mehrheit von Regierungen verlangen, die gleichzeitig drei Fünftel der EU-Bevölkerung repräsentieren müssten. Spanien bevorzugt das derzeitige System komplizierter Stimmengewichtungen, das Madrid überproportionalen Einfluss sichert.

Auch der Ire John Bruton warnte, die EU-Verfassung dürfe sich „nicht zu weit von Nizza entfernen“. So wandte er sich vehement gegen die Idee, die EU-Kommission zu verkleinern. Jedes Land müsse weiterhin in Brüssel „seinen eigenen Kommissar haben“.

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