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May 27, 2003

Eigenwilliger Verfassungsvater

Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing gilt bei vielen Mitgliedern des Gremiums als überheblich.

Ist es Absicht oder Zufall, dass die Stadt Aachen für den diesjährigen Träger ihres Karlspreises mit einer höchst zweideutigen Botschaft wirbt? Die Auszeichnung geht an diesem Donnerstag an den „großen Staatsmann und Europäer“ Valéry Giscard d’Estaing, der seit fünfzehn Monaten als Präsident des EU-Konvents an einem neuen Fundament für Europa arbeitet. Auf den Plakaten in Aachen und fünfzig weiteren deutschen Städten ist das markante hochmütige Gesicht des 77-Jährigen zu sehen und darunter steht der Satz: „Von seiner Verfassung hängt die Zukunft Europas ab“. . .

Giscard d’Estaing dürfte mit diesem Spruch zufrieden sein. Bringt er doch in jedem Fall zum Ausdruck, wovon der französische Großbürger und ehemalige französische Staatspräsident Zeit seines langen Lebens immer überzeugt war: Er steht im Zentrum des Geschehens. Er ist dazu berufen, die erste Geige zu spielen. An diesem elitären Selbstverständnis haben sich viele Mitglieder des Konvents immer wieder abgearbeitet.

Der Präsident hat dem Konvent mehr als einmal zu verstehen gegeben, wie überlegen er sich fühlt. Das hat unnötige Spannungen provoziert, hat die konstruktive Arbeit erschwert. Ist also Giscard schuld, wenn diese europäische Versammlung nicht den ehrgeizigen Verfassungsentwurf aus einem Guss vorlegen kann, den viele sich erhofft hatten? Dieser Vorwurf liegt nahe, wird aber der komplexen Rolle dieses eigenwilligen Verfassungsvaters nicht gerecht. Kürzlich präsentierte die BBC dem Konventspräsidenten, der gerade auf Besuch in London war, Zitate aus der britischen Zeitung The Sun. Die hatte Giscard einen „arroganten, herablassenden Snob“ genannt. Ob er dem Herausgeber nicht antworten wolle? Giscard hat gelacht und erklärt, er sei kein Abonnent dieser Zeitung und habe auch nicht die Absicht, einer zu werden. Die in Großbritannien entfachte Polemik gegen ihn und den Konvent, der angeblich einen europäischen „Superstaat“ kreieren wolle, bezeichnete er als „merkwürdig“. Man führe doch nur eine Debatte, wie sich Europa künftig organisieren solle, sagte Giscard. „Die Debatte ist schwierig. Es gibt keine einfachen Antworten.“ Das trifft auch auf ihn selbst zu.

Dieser alte Herr, der sich während der Arbeit im Konvent zusehends verjüngte, ist nicht auf einen simplen Nenner zu bringen. Valéry Giscard d’Estaing ist mindestens ebenso kompliziert wie die Europäische Union, die er reformieren und transparenter machen will, „weil selbst ich sie nicht mehr ganz verstehe“. Er ist ein überzeugter Europäer, der mehr Gemeinsamkeit will, aber dabei weiter auf eine starke Rolle der Nationalstaaten setzt. Diese Vision von Europa macht ihn in den Augen radikaler Föderalisten zwar zu einem „schlechten Europäer“. Doch Giscards Verfassungsverständnis wird von einer Reihe von Regierungen geteilt. Der Präsident sorgt deshalb auf jeden Fall dafür, dass der Konvent nicht die Bodenhaftung verliert.

Doch auch der Realist Giscard d’Estaing ist zum Träumen fähig. So würde er die Europäische Union künftig viel lieber „Vereintes Europa“ nennen, „weil das poetischer klingt“. Aber da hat er sich nicht durchsetzen können. Wie überhaupt die Zeit im Konvent selbst für diesen Mann, der glaubt, alles zu können, auch eine Lehrzeit ist. Anders als der 47-köpfige Regionalrat in der heimischen Auvergne, wo Giscard seit Jahrzehnten die Fäden spinnt, lassen sich die 105 Mitglieder des Konvents nicht so leicht in die vom Präsidenten gewünschte Richtung dirigieren. Erst die letzten Sitzungen werden zeigen, ob die fortwährende Spannung zwischen dem Präsidenten und seinem Konvent letztlich doch eine produktive Sache war. Vielleicht müsste Giscard nur häufiger so sprechen wie im Interview mit der BBC. Da hat er von einem Europa geredet, in dem es auch „warmherzig“ zugehen soll, „weil wir uns doch so ähnlich sind“.

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Information uploaded by Peter Strempel on May 27, 2003 11:57 AM


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