Das EU-Parlament soll mehr Rechte erhalten, doch vielen Abgeordneten geht die Reform noch nicht weit genug.

Als die 15 Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2001 den Verfassungskonvent ins Leben riefen, überschlugen sie sich mit hehren Absichtserklärungen. Schließlich erwarte der Bürger ein Konzept, „das Europa zu einem Leuchtfeuer werden lässt, das für die Zukunft der Welt richtungsweisend sein kann“, verkündeten sie. Um dies zu erreichen, forderten die Chefs von ihrer EU, was sie auch von jeder Bananenrepublik erwarten: Sie muss demokratischer werden. Die Europäer fänden, „dass alles viel zu sehr über ihre Köpfe hinweg geregelt wird und wünschen eine bessere demokratische Kontrolle“.

Eineinhalb Jahre später ist der Konvent mit seiner Arbeit zwar noch nicht am Ende, in Sachen Demokratisierung zeichnen sich aber bereits die Ergebnisse ab. Eine erste Bilanz von EU-Experten fällt freilich widersprüchlich aus: „Der Konvent hat einen wesentlichen Schritt in Richtung Demokratie gemacht, wie man ihn so nicht erwarten konnte“, lobt der Juraprofessor Jürgen Meyer (SPD), der für den Bundestag im Verfassungskonvent sitzt. Der Europarechtler Dimitrios Argirakos, Vorsitzender des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisiert dagegen: „An der grundlegend unbedeutenden Rolle des EU-Parlaments wird sich auch in Zukunft nichts verändern.“

Zumindest auf dem Papier wird es jedoch Fortschritte geben. So soll der Präsident der EU-Kommission, den bisher die Staats- und Regierungschefs bestimmten, künftig vom Europäischen Parlament gewählt werden. „Die Idee dahinter ist, dass die großen Parteienfamilien dann mit europaweiten Spitzenkandidaten in die Europawahlen gehen“, sagt Meyer. „Dadurch erhält Europa Gesichter und Stimmen, was ihm bisher fehlt.“

Kritiker halten dem entgegen, das Parlament dürfe den Kommissionspräsidenten auch künftig nicht frei, sondern nur auf Vorschlag des Rats – also des Organs der nationalen Regierungen – wählen. Zudem werde die Rolle des Kommissionschefs in der neuen EU-Verfassung geschwächt, weil ihm künftig ein ständiger Ratspräsident gegenüberstehen soll. „Die neue Verfassung unterminiert das klassische Gewaltenteilungsprinzip, weil der neue Ratspräsident eine Machtzentrale darstellen wird, die nicht demokratisch legitimiert ist“, moniert Argirakos. „Er wird sich weder dem Parlament, noch der Kommission, geschweige denn dem Wähler verantworten müssen.“

Allgemein als Fortschritt gepriesen wird dagegen, dass das Parlament künftig das volle Haushaltsrecht bekommen soll, und zwar auch bei den Agrarausgaben, die immerhin rund 40Prozent der Haushaltsmittel ausmachen. Zudem soll bei der EU-Gesetzgebung als Regelverfahren gelten, dass das Parlament mitentscheidet – ein eigentlich selbstverständliches Recht, das sich die Abgeordneten aber erst über Jahrzehnte ertrotzen mussten. Künftig werden sie etwa in der Innen- und Justizpolitik mehr mitreden dürfen als bisher.

Anders sieht es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus. Hier wollen die nationalen Regierungen möglichst unter sich bleiben. Der Konvent wird dem EU-Parlament wohl allenfalls Informations- und Anhörungsrechte einräumen. Enttäuscht zeigt sich darüber der Europaabgeordnete Joachim Wuermeling (CSU). Er wollte erreichen, dass die EU bei „operativen Aktionen“ in aller Welt, etwa bei Friedenseinsätzen, nur mit Zustimmung des Parlaments mitmachen darf. Auf diesem sensiblen, umstrittenen Gebiet sei eine demokratische Absicherung besonders sinnvoll. Doch von seinem Vorstoß fand Wuermeling in den bisherigen Papieren des Konventspräsidiums nichts wieder.

Dasselbe gilt für eine weitere Forderung des Abgeordneten: „Jeder völkerrechtliche Vertrag, den die EU schließt, sollte der Zustimmung des Europäischen Parlaments unterliegen“, verlangt er. Sonst drohe ein „ Verlust an Demokratie durch Übertragung von Entscheidungen auf die Weltebene“. So handle die EU-Kommission in internationalen Organisationen Verträge aus, die jeden Bürger betreffen – etwa beim Umwelt- oder Gesundheitsschutz. Diese Abkommen würden dann vom Rat beschlossen, das Parlament werde in den meisten Fällen nur angehört. An diesem Zustand, so Wuermeling, wolle das Konventspräsidium offenbar nichts verbessern. Der Sozialdemokrat Meyer, der ein Ratifikationsrecht à la Wuermeling unterstützt, kommentiert trocken: „Die Regierungen wollen halt das Sagen haben.“ Sein Fazit lautet: „Das Demokratiedefizit in Europa wird abgebaut, aber es ist noch viel zu tun. “

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