Der Entwurf für Europas Verfassung erfüllt die Erwartungen nicht / London besteht auf Vetorecht in der Außenpolitik.

Vielleicht hat Joschka Fischer es ja geahnt. Vielleicht verweigert der Chef des Auswärtigem Amts in Berlin ja gerade deshalb seit Wochen jeden Kommentar über seinen baldigen Wechsel nach Brüssel, weil ihm schwante: So schön und ruhmreich der Posten eines künftigen EU-Außenministers auch scheinen mag – am Ende wird diese künftige „Stimme des Kontinents“ nur wenig zu melden haben.

Genau das droht jetzt. Sollte Europas Verfassungskonvent, der bis Mitte Juni seinen Entwurf für eine Art Grundgesetz der EU erarbeiten muss, nämlich jenen Vorschlägen folgen, die das Präsidium unter Leitung von Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d-Estaing am heutigen Dienstag veröffentlichen wird, dürfte ein Machtmensch wie Joschka Fischer dankend auf eine Karriere in Brüssel verzichten. Der neue EU-Außenminister wäre demnach kaum mehr als eine Marionette, geführt an Fäden, an deren Enden die derzeit 15 (und nach der geplanten Erweiterung gar 25) nationalen Hauptstädte eifrig herumzerren dürften. Das Veto eines einzigen Mitgliedstaats genügte, um den EU-Minister völlig zu lähmen: Denn Mehrheitsentscheidungen über Europas außenpolitischen Kurs, nach Ansicht fast aller Experten und vieler Konventsmitglieder eine notwendige Bedingung für „mehr Europa“ in der Welt, blieben faktisch weiterhin ein Tabu.

Noch bis Ende voriger Woche hatte es ausgesehen, als würde der EU- Konvent einen solchen Sprung nach vorn wagen. Doch bei den dreitägigen, streng vertraulichen Beratungen von Giscards Präsidium trat vor allem Gisela Stuart, die deutschstämmige Labour-Abgeordnete aus dem Londoner Unterhaus, auf die Bremse. „Bis an die Grenze des Zumutbaren“, so erzählt ein Teilnehmer, habe sie im Namen der Blair-Regierung ihre Bedenken gegen einen Verzicht auf das nationales Veto in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vorgetragen. Am Ende gab auch Jean Luc Dehaene, der bullige Vize-Präsident des Konvents, klein bei: Belgiens vormaliger Premier, unter dessen Leitung eine Arbeitsgruppe vor Monaten allerlei kluge Ideen zur Stärkung der europäischen Außenpolitik formuliert hatte, zog seinen Vorschlag zurück, wonach der Ministerrat Initiativen des künftigen Außenministers per Merheitsentscheid hätten absegnen können. Statt dessen heißt es nun, dies sei nur auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses aller Staats- und Regierungschefs erlaubt – was in etwa jener Selbstblockade gleich kommt, die die EU bis dato auf der internationalen Bühne fesselt.

Also: Vorwärts marsch, es geht zurück? Zumindest im Konventspräsidium scheinen derzeit die Bedenkenträger den Ton anzugeben. Da wehrt sich ein Spanier gegen neue, klarere Mehrheitsregeln, während ein Ire bei der Steuerharmonisierung mauert. Und ein dänischer Präside warnt ganz grundsätzlich vor der Versuchung, sich mit der neuen Verfassung „zu weit vom Vertrag von Nizza zu entfernen“. Dabei waren doch die offensichtlichen Mängel des derzeit gültigen EU-Vertrages überhaupt der Anlass, dem Europa von demnächst 25 Staaten einen neuen Rahmen zu schreinern.

Angesichts des Stimmungswandels im Präsidium verzichtete Konvents-Chef Giscard d-Estaing vorerst darauf, den bislang heikelsten Teil der geplanten Verfassung noch einmal anzufassen: Die Architektur einer neuen Brüsseler Machtordnung. Die zwischen kleinen und großen Staaten umstrittene Frage etwa, ob künftig ein EU-Präsident die Geschäfte der kontinentalen Gipfeltreffen leiten darf, wurde ebenso vertagt wie der Zank, ob das Straßburger Parlament fortan mehr Einfluss bei der Wahl des Kommissionschefs ergattern darf. Es sei, so sagt einer seiner Vertrauten, „die Zeit noch nicht reif für einen Kompromiss“.

Offenbar hofft Giscard, dass ihm nun das Plenum der 105 EU- Konventionalisten bei der Sitzung am Freitag und Samstag dieser Woche den Rücken für mehr Reformen stärken wird. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen: Schließlich gilt der Franzose dort vielen bislang nicht gerade als Verbündeter, sondern eher als einer, der selbstherrlich seine eigene Vision von der Zukunft Europas verfolgt.

Immerhin, einige kleine Änderungen an den bisherigen Entwürfen hat das Präsidiumspapier zu bieten. So wird die EU nun als eine Union „der Bürger und der europäischen Staaten“ definiert, was einer kleinen Verbeugung vor zahlreichen Änderungsanträgen aus den Reihen etwa der europhilen Abgeordneten gleichkommt. Auf Drängen zahlloser Verbände wird die Rolle des Umweltschutzes mehr denn je unterstrichen, auch die Verpflichtung des Kontinents, sich zuhause und weltweit für „eine nachhaltige Entwicklung“ einzusetzen, steht klar wie nie im Papier. Und auf Drängen der (wenigen) weiblichen Konventsmitglieder wird auch „die Gleichheit zwischen Frauen und Männern“ als Ziel gewürdigt.

All das wird auch Joschka Fischer zu schätzen wissen. Als Vertreter der Bundesregierung sitzt Berlins Außenminister Ende der Woche erneut selbst im Konvent. Seine Chancen, noch etwas mehr Handlungsfreiheit für den künftigen Außenminister zu erlangen, werden in Brüssel jedoch als „minimal“ bemessen. Londons Vertreter hätten „mehr als deutlich“ signalisiert: Ohne eine Bestandsgarantie für ihr nationales Veto werde es den Posten niemals geben.

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