Die Machtverteilung zwischen Mitgliedsländern, Kommission und EU-Parlament wurde vom Konvents-Präsidium in dessen Verfassungsentwurf nicht abschließend geklärt.

Die britische Abwehrschlacht hat sich offenbar ausgezahlt. Die hochtrabenden Erwartungen in die künftige Verfassung der Europäischen Union wurden am Montag, nach der Vorlage des Verfassungsentwurfes durch das 13-köpfige Präsidium, stark gedämpft. Denn das Gremium hat starke Abstriche bei der weiteren Integration der EU gemacht. Und es hat das heikelste Kapitel, jenes über die Institutionen, unverändert in jener Version belassen, die auf harsche Kritik im Konvent gestoßen war.

In diesem Punkt gab es auch in der Nacht auf Samstag nach dreitägigen Beratungen keine Einigung. Konvents-Vorsitzender Valéry Giscard d'Estaing beharrte auf der Einführung eines hauptamtlichen Ratspräsidenten, die von den größeren Ländern unterstützt wird. Das traf ebenso wie die geplante Verkleinerung der Europäischen Kommission auf den Widerstand kleinerer Länder. Letztlich wurde der Entwurf des Präsidiums, über den der Konvent diesen Freitag und Samstag beraten wird, in der alten Fassung vorgelegt.

Beobachter rechnen damit, dass der Ratspräsident in der englischen Fassung auf Chairman umbenannt wird, womit die Funktion eher einem koordinierenden Vorsitzenden gleich käme. An der Beschränkung der Kommission auf 15 stimmberechtigte Mitglieder will das Präsidium ebenfalls festhalten. Kleinere Länder haben größte Bedenken gegen den Schritt, weil sie in der EU durch ihren eigenen Kommissar vertreten sein wollen.

Die EU-Kommission als Fürsprecherin der kleineren Staaten wurde offenbar durch interne Zerwürfnisse geschwächt. Die 20 Mitglieder des Exekutivorgans der Union konnten keine einheitliche Linie finden, die die beiden im Konventspräsidium sitzenden Kommissare, Michel Barnier und Antonio Vitorino, vertreten hätten können. Der Franzose Barnier orientierte sich schließlich an den Pariser Interessen, der Portugiese Vitorino an den Vorgaben der großen EU-Länder, was mit seinen Ambitionen auf das Amt des Nato-Generalsekretärs erklärt wird.

Garniert wurde der Streit um Ratspräsident und Kommissionsgröße von einem Veto der Spanier gegen jegliche Veränderung der in Nizza beschlossenen Stimmengewichtung zwischen den Mitgliedsländern. Zudem erschwerte das kategorische Nein der Briten zur Einführung eines EU-Außenministers die Verhandlungen. Über dieses Amt herrschte bisher annähernd Konsens. In den überarbeiteten Artikeln machte das Konvents-Präsidium deutliche Zugeständnisse an London, wo zuletzt insbesondere in konservativen Medien Stimmung gegen die neue Verfassung gemacht worden war.

In der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik ist Tony Blairs Handschrift unübersehbar

Bei einem Treffen Giscards mit Premier Tony Blair in der vergangenen Woche dürften die Weichen dafür gestellt worden sein: Das Wort föderal, in Großbritannien ein Synonym für den EU-Superstaat, fiel aus dem Text heraus. Und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Stärkung vor allem seit der Spaltung in der Irak-Frage urgiert wurde, ist die Handschrift Blairs unübersehbar: Grundsätzlich wird auf diesem heiklen Gebiet nur auf der Basis einstimmiger Entscheidungen vorgegangen, womit jeder Ansatz des gemeinsamen Auftretens in der Welt durch das Veto eines Landes verhindert werden kann. Das Gleiche gilt für die Verteidigungspolitik.

Möglich soll allerdings die verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten werden, um eine intensivere Integration "williger" Länder nicht zu behindern. In der Justiz- und Innenpolitik will der Konvent dagegen Mehrheitsentscheidungen. In der Wirtschafts- und Währungspolitik erfährt die Kommission eine Aufwertung. Sie soll mutmaßliche Defizit-Sünder ohne Zustimmung der Finanzminister verwarnen können.

Quelle: Print-Presse