EU-Kommissionspräsident Prodi fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip in Verfassung

"Das nationale Veto muss verschrottet werden. Es ist das Hauptproblem für die Effizienz der EU, weil das Vetorecht zum Stillstand der Union führt." Eindringlich forderte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Roman Prodi die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Verfassung Europas, die der EU-Konvent am 20. Juni beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki vorlegen soll.

Das Vetorecht der Nationalstaaten führt dazu, dass Initiativen auf europäischer Ebene jahrelang verzögert werden. Zuletzt wurde dies bei der Richtlinie über die Zinsbesteuerung deutlich, die 14 Jahre aus den verschiedensten Gründen von den einzelnen Staaten blockiert wurde.

Im Konvent hat sich eine breite Mehrheit für die Einführung der qualifizierten Mehrheit als Regelprinzip ausgesprochen. Dies gilt auch für so heikle Materien wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ausgenommen davon soll lediglich die Entscheidung über Militäreinsätze sein.

Hier wird die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit mit einer Beistandsklausel eröffnet. Präsidiumsmitglied Klaus Hänsch spricht in diesem Zusammenhang von einer "Koalition der Willigen". Die Neutralen in der Union hätten demnach die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form sie sich an der Verteidigungsunion beteiligen.

Das Konventspräsidium hat am Mittwoch mit den Endverhandlungen für den Verfassungstext begonnen. In Gesprächsrunden mit den so genannten Komponenten, das sind die im Konvent vertreten Gruppen (nationale Parlamentarier, EU-Parlamentarier, Regierungsvertreter, Kommission), wurden Lösungsmöglichkeiten für die noch offen Fragen ausgelotet. Die wesentlichsten sind:

[] EU-Ratspräsident:

Die großen EU-Staaten und das Präsidium sind für einen auf zwei Jahre gewählten Ratspräsident. Die sechs Gründerstaaten der EU und die beiden großen politischen Familien (Volkspartei und Sozialdemokraten) sind auf diese Linie eingeschwenkt, verlangen aber eine enge Begrenzung seiner Kompetenzen. Im Gegensatz zum bisherigen Entwurf dürfte der Ratspräsident zugleich Mitglied einer anderen EU-Institution sein.

[] Rotationsprinzip:

Außer im Europäischen Rat soll es in den Sachräten in abgeänderter Form aufrecht bleiben. Vorstellbar sind Teamvorsitze, die jährlich wechseln.

[] Kommissionsgröße:

Sie soll laut Präsidium stark verkleinert werden. Die kleinen und mittleren Staaten beharren auf dem Prinzip "Ein Land, ein Kommissar". Als Kompromiss zeichnet sich ab, dass dieses Prinzip bis 2009, wie im Vertrag von Nizza vorgesehen, beibehalten bleibt. Dann Verkleinerung der Kommission.

[] EU-Außenminister:

Er soll gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein und durch eine direkte Zuordnung zu den Regierungen zwei institutionelle Standbeine sowie ein politisches Initiativrecht bekommen.

[] Entwurf ohne Optionen:

Der Verfassungstext soll aus "einem Guss" sein, d. h. alle wichtigen Fragen lösen und keine Optionen vorschlagen, damit er bei der Regierungskonferenz nicht gekippt werden kann.

[] Präambel:

Das Verfassungsvorwort von Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing wird als zu "laizistisch" empfunden und soll überarbeitet werden.

© DER STANDARD, 5. Juni 2003