Die Beratungen über Europas Verfassung treten am heutigen Donnerstag in ihre entscheidende Phase.

Dazu will das Präsidium des Brüsseler Reformkonvents unter Leitung von Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing erneut seinen Vorschlag für die zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten umstrittene Machtordnung der EU überarbeiten.

Erwartet wird, dass das Präsidium dazu die Aufgaben des neuen „Vorsitzenden des Europäischen Rats“ deutlich eingrenzt. Andere Veränderungen wie etwa eine Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder oder die Neuregelung der Stimmrechte im Ministerrat sollen frühestens im Jahr 2009 in Kraft treten. Giscard hofft, so den Widerstand kleiner Staaten wie auch Spaniens und Polens überwinden zu können, die um ihren Einfluss in Brüssel bangen.

Umstrittene Präambel

Am Mittwoch sondierte Giscard in Sitzungen mit den drei verschiedenen Konventsgruppen – den nationalen Abgeordneten, den Regierungsvertretern und den EU-Parlamentariern – die Chancen für einen Kompromiss.

Dabei forderten etliche Vertreter, in einer Union von demnächst 25 Staaten sollten die Regierungen grundsätzlich auf ihr nationales Veto verzichten. Dies müsse auch für die EU-Außenpolitik gelten. Der deutsche Europaabgeordnete Klaus Hänsch, der auch Mitglied des Präsidiums ist, sagte, notfalls müsse der Konvent wagen, „ohne Zustimmung jeder einzelnen Regierung einen in sich schlüssigen Entwurf zu verabschieden.“

Umstritten blieb bisher Giscards Vorschlag für die Präambel der Verfassung. Mehrere Christdemokraten im Konvent, aber auch Polens Staatspräsident Alexander Kwasniewski forderten am Mittwoch, deutlicher als bisher auf „das christliche Erbe“ Europas zu verweisen und einen „Gottesbezug“ in der Verfassung festzuschreiben.

Der Versuch der sechs EG-Gründerstaaten, mit einer eigenen Initiative die Konflikte im Konvent zu überbrücken, verzögerte sich wider Erwarten. Deutschland, Frankreich und Italien konnten sich im Streit mit den drei Benelux-Staaten nicht über Details der künftigen Machtverteilung zwischen Kommission und Ministerrat verständigen. Die sechs Regierungen wollen ihre Beratungen nun am Montag fortsetzen.

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