Die Spannung ist erst einmal vorbei: der Konvent hat ein Ergebnis
produziert, das sich sehen lassen kann. Dieser Meinung sind die Jungen
Europäischen Föderalisten. "Der vorliegende Verfassungsentwurf ist
sicherlich nicht das, was sich ein Föderalist unter einer demokratischen
Verfassung für Europa vorstellt. Nichtsdestotrotz ermöglicht der
vorliegende Entwurf Handlungsfähigkeit in der erweiterten Union”, so Jan
Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland.

Mit dem offiziellen Ende des Konvents steht Europa am Beginn einer neuen
Zeitrechnung. Trotz der noch ausstehenden außerordentlichen Sitzungen zu
den Teilen III und IV stehen die großen Linien der Verfassung fest. Den
Konventsmitgliedern ist gelungen, was am Anfang niemand erwartet hätte:
Trotz Unzufriedenheit mit Giscards dominantem Führungsstil und einem in den
letzten Wochen überstraffen Zeitplan, können sich die Konventsmitglieder
Väter (und wenige Mütter) der europäischen Verfassung nennen. Obwohl der
Auftrag des Konvents in erster Linie eine Reform des Nizza-Vertrags war und
der Verfassungsauftrag durch das Hintertürchen auf die Tagesordnung
gelangte, ist das Konventsergebnis ein Durchbruch.

Zu den wohl bemerkenswertesten Ergebnissen des Konvents zählt die Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament und die Ermöglichung
von Bürgerinitiativen. Beides wird über kurz oder lang zur Stärkung der
europäischen Öffentlichkeit führen. Die Kompetenzverteilung wurde klar
geregelt, wenn auch nicht so einfach wie vielleicht möglich.

Möglichkeiten zur weiteren Reform der EU sind aber noch viele denkbar: Die
konkreteste ist die vollständige Integration der GASP in die
Gemeinschaftsmethode, die abstrakteste die Einrichtung von
grenzübergreifenden Wahlkreisen oder die Umwandlung des Ministerrats in
eine zweite parlamentarische Kammer.

Die Verfassung ist dennoch ein Meilenstein in der Geschichte. Die alleinige
Macht über die Europäischen Verträge liegt nicht mehr in der Hand der
Regierungskonferenz. In den nächsten Monaten wird alles davon abhängen, wie
einig sich die europäische Öffentlichkeit hinter die Verfassung stellen
wird. Denn dann wird es für die europäischen Staats- und Regierungschefs
schwierig werden, das Paket Verfassung wieder aufzuschnüren. "Der Erfolg
der Konventmethode lässt auf Wiederholung in nicht allzu ferner Zukunft
hoffen. Nun wird sich zeigen, ob ein starker Außenminister, eine politische
Kommission und ein starkes Parlament sich ihre Macht nehmen und Europa
weiter voranbringen." meint Seifert mit Blick in die Zukunft.

Ab Montagmorgen finden Sie auf www.jef.de/CRRS eine umfassende
Kommentierung der kompletten Verfassung.