German Foreign Minister, Joschka Fischer has reminded Europe that Germany is the main sponsor for the European Union, ahead of the difficult negotiations on a future EU Constitution.

EU-Außenministertreffen
Erstes Scharmützel
Von Horst Bacia, Riva del Garda

07. September 2003 Aufschnüren oder nicht aufschnüren? Das ist die Frage, wenn am 4. Oktober die zweite, entscheidende Phase der Arbeit an einem Verfassungsvertrag für die Europäische Union beginnt. Dann wollen die Staats- und Regierungschef der 25 derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten in Rom eine Regierungskonferenz eröffnen, die über den im Juli vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf für eine Reform der europäischen Institutionen befinden wird und am Ende die Verfassung beschließt.

Konventspräsident Valerie Giscard d`Estaing hatte allen Beteiligten mahnend mit auf dem Weg gegeben, daß der nach achtzehnmonatigen Beratungen im Konsens angenommene Text ein in der Substanz kaum noch zu verbesserndes Kunstwerk des Kompromisses darstelle. Viele Anhänger der europäischen Idee teilen diese Überzeugung. Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg - wohl nicht zufällig die sechs Gründungsmitglieder der Gemeinschaft - sind trotz unterschiedlicher Nuancen der Auffassung, daß die Regierungskonferenz am Konvents-Entwurf allenfalls kleinere, vorwiegend technische oder juristische Nachbesserungen vorzunehmen habe. Auch die größeren Fraktionen des Europäischen Parlament warnen einmütig, das Paket nicht wieder aufzuschnüren, weil es niemandem gelingen werde, es anschließend wieder so eng und fein zusammenzubinden.

Italiens Interesse

Doch andere Mitgliedstaaten, vor allem die Mehrheit der kleineren, wollen nicht hinnehmen, daß sich eine Konferenz der höchsten Vertreter von 25 souveränen Regierungen darauf beschränken soll, das Ergebnis der Konventsberatungen nur durchzuwinken oder abzunicken. Sie sind offenbar überzeugt, über Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, noch wirklich verhandeln zu können. Die Kleinen wollen das auch, weil sich bei ihnen weitgehend der Eindruck festgesetzt hat, der im Konvent gefundene Kompromiß begünstige die großen Mitgliedstaaten und komme deutsch-französischen Vorstellungen besonders entgegen.

Die italienische Regierung hat ein besonderes Interesse, das alle anderen überragt. Sie möchte die Regierungskonferenz während der italienischen Präsidentschaft erfolgreich abschließen und so symbolisch eine Brücke zu den historischen Römischen Verträgen schlagen. Außenminister Franco Frattini ließ denn auch keinen Zweifel aufkommen, daß er zu einem straffen Zeitplan und straffer Führung entschlossen sei, als er am Wochenende bei einem informellen Ministertreffen am Gardasee seinen 24 Kollegen die italienischen Vorstellungen über den Ablauf der Regierungskonferenz zur Erörterung vorlegte. Diese sollte sich das Ziel setzen, besonders bei den institutionellen Fragen das „Ambitionsniveau" des Konvents zu halten und „so wenig wie möglich" von dessen Textvorschlag abzuweichen, hieß es in einem den Außenministern vorgelegten Diskussionspapier.

Vielen ist der Fahrplan zu eng

Der Logik folgend, daß lange Verhandlungen nicht mehr geführt werden müßten, sieht der Terminplan der Präsidentschaft nur drei Beratungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vor (am 4. Oktober in Rom sowie bei den ohnehin angesetzten regulären Gipfeltreffen Mitte Oktober und Mitte Dezember in Brüssel). Die Außenminister sollen - ebenfalls in Verbindung mit ihren regelmäßigen Treffen - fünf Mal als Regierungskonferenz tagen. Hinzu käme Ende November ein zwei oder drei Tage dauerndes „Konklave" in Rom.

Vielen kleineren Ländern, aber auch Großbritannien, das vor allem mit einigen Vorschlägen des Konvents zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Schwierigkeiten hat und die Rolle der Nato nicht geschwächt sehen möchte, ist dieser Fahrplan, wie die Aussprache ergab, viel zu eng. Wer noch richtige Verhandlungen führen will, läßt sich ungern unter Zeitdruck setzen. Dem halten die Befürworter einer Übernahme des Konventsentwurfs entgegen, alle Optionen seien hinreichend bekannt und eine Einigung könne ohnehin immer erst in letzter Minute erreicht werden. Frattini hob hervor, er werde neue Verhandlungen nur zulassen, wenn sich der Konsens für ein anderes Ergebnis abzeichne.

Gleichwohl präsentierten sich einige Außenminister aus kleineren Mitgliedstaaten nach der Aussprache mit zufriedenen Minen. Es gebe "eine klare, große Mehrheit" für den Grundsatz, das jedes Mitglied auch in Zukunft einen Kommissar in die Europäische Kommission entsenden solle, frohlockte die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner. Vor allen Österreich und Finnland lehnen den Vorschlag des Konvents ab, die EU-Kommission aus Gründen der Effektivität auf 15 stimmberechtigte Mitglieder zu begrenzen und zusätzlich eine zweite Reihe von Kommissaren mit geringerem Staatus zu schaffen. Mit dem Argument, dies sei eine unakzeptable Verletzung des Gleichheitsprinzips und schaffe eine besondere Benachteiligung der kleineren Länder, haben sie sich an die Spitze einer Rebellion gestellt. Auch Kommissionspräsident Prodi sieht durch zwei Typen von Kommissaren das Kollegialprinzip der Kommission verletzt und kündigte in Riva del Garda für den 17. September einen neuen Vorschlag seiner Behörde an.

Schlacht noch nicht gewonnen

Weniger stark und organisiert, aber nach wie vor vorhanden ist ein gewisser Widerstand der Kleinen gegen die Wahl eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten und die Aufgabe der bisherigen Praxis einer alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaft. Spanien und Polen machten klar, daß sie gegen den Vorschlag der Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen kämpfen wollten, weil er sie schlechter stelle als die in ihrem Falle großzügige Regelung des Nizza-Vertrages. Außenminister Fischer war nach der Debatte etwas ungehalten, weil es aus seiner Sicht zu viele neue Forderungen, aber nicht einen Vorschlag gegeben habe, wie in diesem oder jenem Punkt ein besserer Kompromiß zustande kommen soll.

Zweifellos verlaufen die Frontlinien zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten nicht so gerade, wie manche es aus eigenem Interesse jetzt vorgeben. Und von deutscher Seite wird zu Recht darauf hingewiesen, daß sich dabei neunzehn kleinere Länder mit etwa zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung in einer erweiterten Union und sechs große Länder mit achtzig Prozent der Bevölkerung gegenüber stehen. Insofern haben die Kleinen in Riva del Garda vielleicht ein erstes Scharmützel, aber noch nicht die Schlacht gewonnen. Immerhin gab die Debatte einen Vorgeschmack auf das, was während der nächsten Monate in der Regierungskonferenz zu erwarten ist.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2003
Bildmaterial: dpa/dpaweb