Ferrero-Waldner sieht Durchbruch bei Verfassungsdebatte

Eine "schöne Mehrheit und ein oder zwei weitere Staaten mit Verständnis" für die Forderung nach einem vollberechtigten EU-Kommissar pro Land sieht Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. In den Regierungsverhandlungen über die künftige EU-Verfassung am Montag in Luxemburg will sie bei ihren Außenministerkollegen "echte Bewegung" erkannt haben. Zuletzt schwenkte auch Dänemark auf die unter anderem von Österreich vehement vertretene Linie ein.

Die Außenminister der 25 heutigen und künftigen EU-Staaten trafen sich im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Debatte weiterführen wollen, die noch heuer in einem Verfassungstext enden soll. Für Österreich machte Ferrero-Waldner erneut klar, dass ein stimmberechtigter Kommissar pro Land "die wichtigste, aber nicht einzige Forderung" bleibe. Der EU-Verfassungskonvent hatte nur 15 volle Kommissarsposten vorgeschlagen, die zwischen den Staaten rotieren sollen.

Ferrero-Waldner kritisierte, der Konvent habe hier "nie einen Konsens gefunden". Auch in der Frage des Vorsitzes von Ministerräten habe das Reformgremium "nur Stückwerk" produziert. Um so mehr lobte sie allerdings das vom Konvent erfundene Amt eines EU-Außenministers als "ganz große Errungenschaft" und "innovativsten Vorschlag überhaupt". In Luxemburg habe sich gezeigt, dass alle Staaten es befürworten, streitig sei aber die Frage nach seinen Kompetenzen: "Ein neuer europäischer Papiertiger würde uns nicht weiterhelfen", warnte Ferrero-Waldner.

Streit um Stimmrechte

Eine Gruppe polnischer Intellektueller warnte unterdessen in einem offenen Brief die Warschauer Regierung und Opposition vor einem kompromisslosen Beharren auf der 2000 in Nizza fest geschriebenen Zahl der polnischen Stimmrechte im EU-Ministerrat. Sollte die Verfassung daran scheitern, drohe die Gründung einer Kern-EU aus den Ländern, die mehr Integration wollen. Polen bliebe, so die Autoren, dann draußen.

© DER STANDARD, 14. Oktober 2003