Zeitplan für EU-Vertrag könnte gefährdet werden

Die Front der Unbeugsamen in der EU-Verfassungsdebatte verschärft den Ton: Nachdem sich in Spanien und Polen die Regierungen immer weiter darauf versteifen, keinesfalls eine Änderung der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat zu akzeptieren, beharrt Benita Ferrero-Waldner vehement auf dem Prinzip "Pro Staat ein stimmberechtigter EU-Kommissar". Am Montag gingen die Regierungsverhandlungen über die EU-Verfassung in Luxemburg in eine neue Runde.

Die Außenminister der 25 heutigen und künftigen EU-Staaten trafen sich im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, bei dem auch die Staats- und Regierungschefs die Verfassungsdebatte weiterführen wollen. Für Österreich machte Ferrero-Waldner erneut klar, dass ein stimmberechtigter Kommissar pro Land "die wichtigste, aber nicht einzige Forderung" bleibe. Der EU-Verfassungskonvent hat nur 15 volle Kommissarsposten vorgeschlagen, die zwischen den Staaten rotieren.

Ferrero-Waldner kritisierte, der Konvent habe hier "nie einen Konsens gefunden". Auch in der Frage des Vorsitzes von Ministerräten habe das Reformgremium "nur Stückwerk" produziert. Die Ministerin forderte in Luxemburg die Einsetzung einer Arbeitsgruppe - in klarem Widerspruch zum Beschluss der Staats- und Regierungschefs, die die Verfassung nur auf höchster Regierungsebene diskutieren wollen, um rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Mitglieder der österreichischen Delegation kritisierten hingegen in Luxemburg sogar den Zeitplan als solchen und fragten, warum die neue EU-Verfassung überhaupt bis zu den EU-Wahlen im Juni 2004 vorliegen müsse.

Eine Gruppe polnischer Intellektueller warnte unterdessen in einem offenen Brief die Warschauer Regierung und Opposition vor einem kompromisslosen Beharren auf der 2000 in Nizza festgeschriebenen Zahl der polnischen Stimmrechte im EU-Ministerrat. Sollte die Verfassung daran scheitern, drohe die Gründung einer Kern-EU aus den Ländern, die mehr Integration wollen. Polen bliebe, so die Autoren, dann draußen.

© DER STANDARD, 14. Oktober 2003