29. November 2003 Die Außenminister der künftig 25 EU-Staaten haben sich weitgehend auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik verständigt, die in der geplanten europäischen Verfassung ihren Niederschlag finden soll. Dies verlautete beim Treffen der Minister am Samstag in Neapel aus Teilnehmerkreisen.

Danach fand eine entsprechende Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine nahezu einhellige Zustimmung. Nach der Vereinbarung wird die EU künftig eigene, von der Nato unabhängige militärische Einsätze zentral planen und führen können. Dazu kann sich ein Kern von Mitgliedstaaten zusammenfinden. Berlin, Paris und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, daß der bei der EU bereits bestehende Militärstab in Brüssel aufgestockt werden und künftig auch operative Aufgaben übernehmen können soll.

Eigene Planungskapazität

Zugleich soll eine zur Zeit im militärischen Nato-Hauptquartier Shape bestehende EU-Planungszelle permanent eingerichtet werden. Besonders die Vereinigten Staaten hatten sich gegen eigene Planungskapazitäten der EU gewehrt, weil sie eine Schwächung der Nato befürchten. In die Verfassung soll dieses Vorgehen mit einem Zusatzprotokoll aufgenommen werden. Im Verfassungstext festgeschrieben werden soll die Möglichkeit, daß eine Gruppe von EU-Staaten in der Verteidigungspolitik vorangehen kann.

Strittig ist den Angaben zufolge aber noch, ob es dafür eine Mindestzahl an Ländern geben und wo diese liegen soll. Der Prozeß soll für alle EU-Staaten offen sein. In einer Art Beistandserklärung wollen sich die Mitgliedstaaten zudem ihrer Hilfe und Unterstützung untereinander versichern, falls es zu einem Angriff auf einen der 25 kommt. Von militärischem Beistand konkret soll aber nicht die Rede sein, um die Interessen neutraler Staaten wie Irland zu wahren. Zudem wird in der Beistandserklärung betont, daß die Nato für die Mitgliedstaaten der Allianz Basis der gemeinsamen Sicherheit ist.

Fischer: Noch große Anstrengungen nötig

Bundesaußenminister Joschka Fischer rechnet derweil mit weiterhin schwierigen Verhandlungen bis zu einem abschließenden Verfassungsentwurf für die Europäische Union. „Es ist alles andere als einfach“, sagte Fischer am Samstag zum Stand der Gespräche. Es seien noch „große Anstrengungen nötig, um mehr als einen Minimalkonsens zu erreichen“, fügte Fischer hinzu.

Eine Annäherung haben die Außenminister in einer Reihe von Detailfragen erreicht. „In 40 von 50 Punkten hat es eine Einigung oder weit gehende Annäherung gegeben“, sagte ein EU-Diplomat. Dazu gehörten Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten und der Tierschutz. Beim Thema Daseinsvorsorge habe man sich geeinigt, daß Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr in nationaler Verantwortung bleiben sollen.

Text: AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Source: FAZ.net at:
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