30. November 2003 Die Kernfragen der europäischen Verfassung bleiben weiterhin offen. Weniger als zwei Wochen vor dem alles entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Außenminister der erweiterten Gemeinschaft am Samstag in Neapel zwar auf Grundzüge einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik verständigen. In den zentralen Machtfragen der EU - vor allem bei der Stimmengewichtung und bei der Zusammensetzung der Kommission - gab es dagegen wieder keine Annäherung.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Samstag nach den zweitägigen Beratungen: „Ich reise von Neapel besorgter weg, als ich es vorher war. Es bleiben noch wenige Tage, um einen wirklichen Durchbruch zu erreichen.“ Fischer setzt weiter auf eine Verständigung „in der letzten Nacht“. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 12. Dezember. Es wird erwartet, daß sie über mehrere Tage bis hin zu Nachtsitzungen um letzte Kompromisse ringen werden.

Viele Detailfragen geklärt
Die Grundlagen dafür wurden in Neapel nur teilweise gelegt. In 40 von rund 50 offenen Detailfragen der Verfassung gibt es inzwischen zwar Konsenslösungen, wie die österreichische Delegation berichtete. Vor allem die harte Haltung der Polen und Spanier bei der so genannten doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen blockiert aber weiter jede Einigung. Die spanische Außenministerin Ana Palacio bekräftigte die Forderung Madrids, am Abstimmungssystem gemäß dem Nizza-Vertrag festzuhalten. Spanien und Polen mit zusammen knapp 80 Millionen Einwohnern hätten demnach je 27 Stimmen, obwohl das größere Deutschland nur 29 Stimmen hat.

Berlin und die meisten anderen EU-Staaten wollen ein neues System der doppelten Mehrheit einführen. Demnach ist nur dann einen Mehrheit gegeben, wenn die Staaten auch 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Fischer lehnte eine Verschiebung der Entscheidung über die Stimmengewichtung strikt ab, wie sie der britische Außenminister Jack Straw am Rande der Tagung ins Spiel gebracht hatte. Fischer dazu: „Eine Vertagung von Kernfragen wäre das Eingeständnis des Scheiterns.“

Größe der Kommission weiter strittig
Auch zur Größe der EU-Kommission erreichten die Außenminister in Neapel keine endgültige Einigung. Die österreichische Ressortchefin Benita Ferrero-Waldner sprach jedoch von einer „fast überwältigenden Mehrheit“ für einen EU-Kommissar für jedes der bald 25 EU-Länder. Fischer lehnte dies aber ab: „So eine Kommission wäre ein De-facto-Übergang zum Präsidialsystem“, sagte Fischer.

Fischer, Straw und der französische Außenminister Dominique de Villepin trugen mit einem Kompromißvorschlag dazu bei, daß der monatelange Streit um eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik einzelner EU-Länder beigelegt werden kann. Vor allem die Vereinigten Staaten befürchteten eine langsame Abkoppelung der EU von der Nato.

Text: dpa, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Source: FAZ.net at:
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