Norbert Stanzel über die Krise der Europäischen Union.

Hätte eine Staaten-Union so etwas wie einen Gemütszustand, könnte man jenen der EU mit einem Wort beschreiben: Ratlosigkeit. Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels, dem Nicht-Beschluss des Verfassungvertrags steht die Union an der Kippe. Die Ratlosigkeit könnte einer tiefen Depression weichen, sollte die Erweiterung um zehn Staaten am 1. Mai größere Probleme bereiten als bisher angenommen.
Wobei es weniger die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind, die Sorgen bereiten, als die Politik an sich – nämlich die Handlungsfähigkeit einer Union von 25 Mitgliedstaaten. Das polnische Nein zur EU-Verfassung kann auch nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitere Kalamitäten gewesen sein: Der Streit ums Geld wird unter 25 Partnern sicher nicht leichter als unter 15. Und dass die 25 von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch meilenweit entfernt sind, hat sich beim Irak-Krieg Anfang des Jahres gezeigt.

Die Politik-Krise ist auch eine Identitäts-Krise. Es geht um die Frage, was Europa sein will: Ein Staatenbund oder doch ein Bundesstaat. Nach der nicht beschlossenen Verfassung wäre Europa ein Staatenbund gewesen – aber mit deutlichen Elementen eines Bundesstaates, etwa bei der zuletzt angeregten Beistandspflicht im Rahmen einer tatsächlich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Will Europa ein global player sein, ein gleichberechtigter Partner der USA, muss es eine Entwicklung in Richtung Bundesstaat geben. Das heißt: Die Mitgliedstaaten müssen weitere Souveränitätsrechte abgeben, speziell in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Für nostalgische Sonderrollen – die Neutralität Österreichs oder transatlantische Gefühlsbindungen einiger Mitgliedstaaten – gibt es dabei keinen Platz. Wer trotzdem darauf beharrt, setzt bewusst das gesamte Projekt Europa aufs Spiel. Auch bei der Integration gilt: Stillstand bedeutet Rückschritt.
Denn eine politische Lähmung der EU hätte natürlich auch wirtschaftliche und damit soziale Auswirkungen. Dessen müssten sich alle bewusst sein, die derzeit die EU in erster Linie als Geldgeber, aber nicht als politisches Projekt sehen wollen. Ein bisserl dabei sein geht nicht – entweder ganz oder gar nicht.

Kurier | 30.12.2003