Interview with EU-Commissioner Franz Fischler.

2004 werden in Europa die Weichen für das Funktionieren der erweiterten Union gestellt. Das Jahr wird geprägt sein vom Ringen um einen europäischen Verfassungsvertrag und der Reform des umstrittenen Stabilitätspaktes. Heftige Debatten wird es über die Verteilung von EU-Mitteln für die Zeit von 2007 bis 2013 geben. Bereits in der zweiten Jänner-Hälfte wird die EU-Kommission den Entwurf für die finanzielle Vorausschau präsentieren.

KURIER: Herr Kommissär, was sind die Eckpunkte dieses neuen Finanzplanes?
FISCHLER: Wir wollen verstärkt in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investieren. Fixausgaben gibt es für die Agrar-, Struktur- und Entwicklungspolitik.

Es gibt einen Brief der Nettozahler an die EU-Kommission, die Ausgaben der EU einzufrieren. Das Schreiben hat auch Österreich unterzeichnet. Kommt es zum Aufstand der Nettozahler?
Den gibt es immer. Wir müssen für eine EU der 27 Mitglieder planen. Am Ende werden die Regierungschefs sagen müssen, was sie wollen. Sie entscheiden, ob es Investitionen auf EU-Ebene gibt, die für alle größeren Nutzen bringen oder nicht. Geld muss dort eingesetzt werden, wo es den größten Wachstums- und Beschäftigungseffekt gibt. Das Risiko, dass die Landwirtschaft zum Zahlmeister wird, ist ziemlich groß.

Wenn das EU-Budget eingefroren wird, bekommt auch Österreich weniger?

Das würde Österreich sicher schaden. Was den Finanzfluss für ländliche Entwicklungen angeht, steht Österreich am besten da.

Wie will die EU-Kommission künftig die Erweiterung, die Landwirtschaft und die Regionalpolitik finanzieren?

Es gibt Überlegungen für eine Eigenfinanzierung: Die Besteuerung von internationalen Kapitaltransfers und eine CO2-Steuer. Wenn die EU Eigenmittel hat, beeinflusst das nicht den Stabilitätspakt. Das wollen die Nettozahler.

Es gibt Pläne, den Stabilitätspakt zu reformieren.
Ein Wirtschafts-Konvent soll einen intelligenten Vorschlag machen. Man will stärker bei den Ausgaben unterscheiden. Handelt es sich um produktive Ausgaben, um Investitionen, die einen Geld-Rückfluss bedeuten, oder um reine Konsumausgaben. Man muss definieren, was in schwierigen Wirtschaftsphasen tolerierbar ist, und welche Budget-Maßnahmen es in Phasen des Aufschwungs geben muss.

Hat die Krise der EU Folgen für den Erweiterungsprozess?
Man wird sehen, ob es bei Bulgarien und Rumänien zu einer Erweiterungsmüdigkeit unter den Mitgliedern kommt. Das Risiko besteht. Ich begrüße das nicht. Auf den Türkei-Bericht der Kommission hat das keine Auswirkungen. Man sollte bedenken, ob die EU die Aufnahme verkraften kann. Wenn ja, dann braucht die EU geregelte Verteidigungsstrukturen. Man kann keine Erweiterung in eine unsichere Zone machen. Man muss auch berücksichtigen, dass mit der Türkei 30 Millionen Landwirte in die EU kommen. In den 25 Mitgliedsländern gibt es derzeit 12 Millionen Bauern.

Wie nahe ist Kerneuropa?
Ich fürchte, dass man sich um die im Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit zu wenig kümmert und eine Art Kerneuropa à la carte außerhalb der EU-Institutionen einführen will. Das ist sehr gefährlich. Die Länder, die Kerneuropa wollen, sehen darin ein Konzept gegen die EU-Verfassung, die wahrscheinlich erst unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft Anfang 2005 beschlossen wird. Man muss alles unternehmen, um Kerneuropa zu verhindern.

Kerneuropa bedeutet die Spaltung der EU?
Ja, das ist der Spaltpilz.

Kanzler Schüssel sieht Österreich bei Kerneuropa.
Mit der Neutralität geht das nicht. Kerneuropa ohne gegenseitige Beistandspflicht ist nicht vorstellbar. Man wird zu mehr bereit sein müssen als zur Beistandspflicht.

Wie wird die Neutralität in Brüssel gesehen?
Die Österreicher sind Meister in Lebenslügen. Die Neutralität war der Preis für den Staatsvertrag. Man sollte den Leuten nicht vormachen, dass es 60 Jahre Frieden wegen der Neutralität gibt. Die Neutralität hat nie beweisen müssen, was sie wert ist. Insofern ist es leicht, dass man sie wie eine Ikone behandelt.

Die Sozialdemokraten machen die Neutralität zum Wahlkampf-Thema.
Das ist unredlich. Es muss eine Sicherheits-Debatte geben. Wir können die Beistandspflicht anderer Länder nicht automatisch in Anspruch nehmen. Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Mitte 2004 wird die Prodi-Nachfolge entschieden. Welchen Tipp geben Sie ab?
In der Europäischen Volkspartei werden drei Namen genannt: Luxemburgs Premier Juncker, Belgiens Ex-Ministerpräsident Dehaene und Schüssel, in dieser Reihenfolge. Für die Sozialdemokraten hat Finnlands Ex-Premier Lipponen gute Chancen.

Und Ihre Karriere?
Ich werde nicht mehr für die Kommission kandidieren. Meine EU-Karriere geht am 31. Oktober zu Ende. Ich habe Angebote für Gastprofessuren und für die Tätigkeit als Regierungsberater. Erst kürzlich bin ich von einem Premier eines Balkan-Staates angesprochen worden, das sich auf den EU-Beitritt vorbereitet. Es gibt auch Angebote aus Ländern, die gerade dabei sind, ihre Mitgliedschaft in der EU umzusetzen.

Kurier | 30.12.2003