Die Krise der EU dominierte die Zukunftsdebatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Rat des israelischen Expremiers Barak ist ein klarer: Gefragt, welche Tipps er einem künftigen europäischen Präsidenten mit auf den Weg geben würde, meinte er knapp: "Lass dich einfach gar nicht erst für dieses Amt nominieren." In mehreren Veranstaltungen des Davoser Weltwirtschaftsforums wurde versucht, Licht in die Zukunft Europas zu bringen, was aber nur zum Teil gelang. Denn, so Barak: "Europa ist noch immer nur ein Experiment, wenn auch ein vielversprechendes."

Ein Beobachter am Rande meinte freilich: Vielleicht kann gerade der Umstand, dass selbst die großen Länder Europas beim Weltwirtschaftsforum gegenüber den Amerikanern und den Sorgenmachern aus der islamischen Welt sehr marginalisiert gewirkt haben, einen neuen Impetus für die europäische Einigung geben. Diese ist ja zuletzt am Veto Polens und Spaniens gegen eine europäische Verfassung gescheitert, genauer gesagt: gegen einen "Verfassungsvertrag", wie der irische Parlamentspräsident Pat Cox mehrfach betonte; er unterstrich damit, dass Europa durch den Vertrag noch nicht zu einem Staat würde.

Dieses Veto rückte besonders Polens Präsident Aleksander Kwasniewski ins Zentrum. Er fand eine spannende Formel: Die neue Verfassung kommt für Polen "zu früh oder zu spät". Hätten die Europäer dieses Dokument vor fünf Jahren beschlossen, hätte Polen kein Problem gehabt. Aber im letzten Jahr sei der demokratische Dialog mit der polnischen Bevölkerung ganz auf Basis des Nizza- und Maastricht-Vertrags geführt worden, von der Verfassung war dabei keine Rede. Kwasniewski sieht dennoch unter der irischen EU-Präsidentschaft gute Chancen für einen Kompromiss. "Aber wenn nicht, ist das auch kein Drama."

Als psychologische Ursache der Krise sieht Kwasniewski mangelndes Vertrauen: Polen habe Misstrauen gegen das Übergewicht Deutschlands und Frankreichs; diese wieder glaubten, Polen und Spanien kämpfen um ihre Stimmrechte, damit sie eine Vetopolitik betreiben können. Sehr deutliche Akzente setzte der Pole zur Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Diese sollte entwickelt werden, sie dürfe sich aber keinesfalls gegen die transatlantischen Bindungen richten. "Europa zeigt, dass es noch gar nicht reif ist für eine Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es so schwach ist wie bei den Balkankriegen, und wenn es keinerlei Strategie für Weißrussland, die Ukraine oder Moldawien hat."

Kwasniewski machte jedenfalls klar, dass sich Polen für die Öffnung der EU gegenüber diesen drei Ländern einsetzen wird. "Sonst haben wir bald wieder ein geteiltes Europa." Polen will, so wie zuletzt Österreich, nicht auf Dauer EU-Außengrenze bleiben. Der Warschauer Präsident rückte auch das Kompliment des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld für Polen als "neues Europa" in ein anderes Licht: "Wir sind ein sehr altes Europa, aber ein neues Mitglied der EU." Während Kwasniewski dem Thema eines türkischen EU-Beitritts eher aus dem Weg ging, setzte sich der slowenische Präsident Drnovsek explizit dafür ein, dass neben Rumänien und Bulgarien die Türkei und Kroatien beitreten. Einig waren sich beide, dass Europa kein Gegenprojekt zu den USA sei und dass der Rahmen der Nato bleiben werde. Drnovsek fügte hinzu: "Militärisch spielt Europa keine Rolle, eher moralisch."

Noch pragmatischer zeigte sich der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, in Hinblick auf Europa: "Es brauchte 100 Jahre, um Deutschland zu einigen, 70 Jahre für Italien: Wir sollten da mit Europa geduldiger sein." Wichtig ist ihm eines: dass Europa nicht alles harmonisiert, sondern mehr auf Wettbewerb setzt, etwa bei den Steuern. Ähnlich der Präsident des Europaparlaments Pat Cox, aber mit einem lateinischen Wahlspruch: "Wir sollen nicht e pluribus unum sondern e pluribus plus machen." Diversität sei ein großer Schatz Europas, der noch mehr genutzt werden müsse.

Es gab in Davos aber auch Kommentare von Nichteuropäern. Der Amerikaner Robert Kagan von der Carnegie-Stiftung etwa meinte: "Die europäische Öffentlichkeit glaubt an keine Bedrohung, die zwingen würde, mehr für Verteidigung auszugeben. Wenn sich in den nächsten zehn Jahren die Unsicherheit erhöhen sollte, wird das zum Problem für Europa, aber auch für die USA. Die Welt wartet nicht, bis Europa seine Angelegenheit in Ordnung gebracht hat."

Die Presse, 24.01.2004