Aus polnischer Sicht muss die Rolle Zentraleuropas in der EU ernst genommen und beachtet werden - auch Österreich zählt demnach zu dieser Region.

Polen hat durch sein vehementes Bestehen auf beinahe ebenso viele Stimmrechte in der EU wie etwa das doppelt so große Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung geliefert. Irena Lipowicz, polnische Botschafterin in Österreich, betont aber die Bereitschaft zum Kompromiss.

SN: Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel wurde die polnische Regierung zuhause für ihren heldenhaften Widerstand gefeiert. Jetzt mehren sich Befürchtungen, dass Polen im toten Winkel der Europapolitik bleiben könnte. Was ist der Grund des Stimmungswandels?

Lipowicz:

Ich würde hier keinen Stimmungswandel sehen. Es ist etwas bösartig, von einem "heldenhaften" Widerstand zu sprechen. Polen war kompromissbereit, und die italienische Präsidentschaft hatte auch einen Vorschlag versprochen (der aber ausblieb, Anm.). In Polen wird die Verfassung als etwas Notwendiges gesehen.

SN: Das von Polen so vehement abgelehnte Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit erscheint im Gegensatz zu den hoch komplizierten Regeln von Nizza logisch und nachvollziehbar. Warum ist der Widerstand derart groß?

Lipowicz:

Wissen die EU-Chefs nicht, was sie tun? Der Vertrag von Nizza ist doch unterschrieben und ratifiziert. Er ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 in Kraft, auch wenn es die Einigung über die Verfassung gibt. Es ist für uns sehr erstaunlich, dass ein Mechanismus, ein Teil unseres Beitrittsvertrages, plötzlich schlecht ist, bevor er ausprobiert wurde. Vor unserem Beitrittsreferendum waren viele EU-Staatsmänner bei uns zu Besuch. Wir haben alle über Nizza gefragt. Keiner hat gesagt, dass etwas zu ändern wäre.

SN: Man kann doch beobachten, dass die Strukturen der EU schon für 15 Mitglieder kaum mehr geeignet sind - geschweige denn für 25.

Lipowicz:

Die EU ist doch ein großes und erfolgreiches Projekt. In Polen herrscht allerdings die Meinung, dass die zentraleuropäische Dimension bis jetzt zu wenig Beachtung gefunden hat. Österreich war bislang der einsame Botschafter Zentraleuropas in der EU. In unserer Perspektive sind Österreichs Probleme mit dem Transit nur das Fieber einer Krankheit, die tiefer geht. Die Fragen Zentraleuropas werden gerne als Randprobleme gesehen - und mit der doppelten Mehrheit würde Zentraleuropa 20 Prozent seiner Kraft in der EU verlieren. Geht da nicht eher die Angst vor unserer Region und unseren Fragen um?

SN: Stichwort Angst: Herrschen Befürchtungen vor einer Achse Paris-Berlin, vielleicht gar mit Moskau? Und Polen bleibt wieder übrig?

Lipowicz:

Die Polen sind nicht besonders ängstlich. Was für uns wichtig ist, ist die Gleichheit. Aber natürlich wollten sich etwa die Menschen, die 20 Kilometer von Auschwitz entfernt wohnen, überzeugen, dass sie mit der EU einer Friedensgemeinschaft beitreten.

SN: Trotzdem kann der Verdacht keimen, dass nicht Polen der EU beitreten soll, sondern umgekehrt.

Lipowicz:

Sehen Sie sich doch die Überschriften der Zeitungen an, wenn Österreich gegen den Transit kämpft. Da geht es um Gleichberechtigung. Ist es nicht erstaunlich: auch wenn Spanien etwas sagt oder Großbritannien in der Irak-Frage eine Meinung hat, ist alles in Ordnung. Wir sind bescheiden und kennen unseren Platz in der EU genau. Aber warum wird ausgeschlossen, dass wir auch etwas beitragen können? Ist da nicht viel Arroganz und Unwissenheit dabei? Motto: Wenn die Polen etwas sagen, lehnen wir es sicher ab.

SN: In der Verfassungsfrage war es aber doch so, dass von 25 Staaten 23 den Text so wollten. In der Ablehnung war Polen viel unerbittlicher als Spanien. Da muss sich Polen schon die Frage gefallen lassen, wo die Suche nach dem Kompromiss war.

Lipowicz:

Die Suche war da. Nur gab es keine Verhandlungen in Brüssel. Wir wollen die Verfassung, aber unsere ganze Erfahrung hat uns gelehrt, dass man auch fragen darf. In Athen beschlossen die EU-Chefs, dass der Text eine gute Basis für weitere Debatten ist. Dann aber hat man sich jede Debatte verboten. Sehen Sie, es ist so einfach, einen Schuldigen zu haben.

SN: Tatsächlich scheint es vor allem Paris und London sehr angenehm gewesen zu sein, einem Sündenbock die Verantwortung für das Scheitern zuschieben zu können. Andererseits musste sich jemand finden, der bereit war, diese Rolle zu übernehmen.

Lipowicz:

Vielleicht waren wir auch zu naiv. Der Vertrag von Nizza ist mit seiner Stimmgewichtung für Polen unserer Bevölkerung als gro-ßes Geschenk Europas präsentiert worden. Es war innenpolitisch nicht möglich, den Menschen einige Monate nach der Volksabstimmung über den Beitritt zu sagen: Jetzt ist alles anders. Aber wir suchen jetzt einen Kompromiss in der EU. Haben Sie ein wenig Vertrauen und versuchen Sie, aus uns nicht irgendwelche Bremsklötze in der EU zu machen.

SN: Warum genießt denn Amerika in der polnischen Öffentlichkeit so viel mehr Sympathien als die EU?

Lipowicz:

Wir sind begeisterte Europäer. Wir wollen nicht den Vereinigten Staaten von Amerika beitreten (lächelt). Die Sympathie für die USA hat vielleicht damit zu tun, dass unser Weg in die NATO einfacher war als in die EU. Dass man uns in Amerika eben nicht so beschrieben hat wie viele in der EU. In Amerika wurde unsere Rolle für die Freiheit in Europa hervorgehoben, Lech Walesa wurde im Senat begrüßt, man hat sich geäußert, und man hat uns konsultiert. Vielleicht deswegen. Vielleicht, weil es jeder gerne hat, wenn er ein bisschen geschätzt und mit offenen Armen empfangen wird.

© SN, 22.01.2004