Der neue EU-Ratspräsident, Irlands Premier Bertie Ahern, hält Gerhard Schröder für seinen wichtigsten Verbündeten, um doch noch möglichst vor den Europawahlen Mitte Juni zur Einigung über die europäische Verfassung zu gelangen.

In ersten Sondierungsgesprächen stellte der Ire die Bereitschaft der polnischen, spanischen und deutschen Regierungen fest, sich aufeinander zuzubewegen. Allein Frankreichs Präsident Jacques Chirac zeigte sich unnachgiebig.
Die Annahme der Verfassung war auf dem Dezember-Gipfel in Brüssel im Streit um das Abstimmungsverfahren im Ministerrat gescheitert. Polen und Spanien verfügen künftig laut Nizza-Vertrag mit je 27 Stimmen nur über 2 Stimmen weniger als etwa das wesentlich bevölkerungsreichere Deutschland. Diese starke Stellung im Rat wollten sie nicht zu Gunsten des von Berlin und Paris favorisierten Systems der doppelten Mehrheit aufgeben. Danach wäre für einen Ratsbeschluss eine Mehrheit von Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Würde bei einem Kompromiss der Bevölkerungsanteil über 60 Prozent hinaus erhöht, käme dies dem Machtanspruch der Polen und Spanier entgegen, die dann leichter eine Sperrminorität gegen unliebsame Ratsbeschlüsse organisieren könnten. Chirac hat aber gegenüber Ahern argumentiert, mit seinem Ja zum vorliegenden Modell der doppelten Mehrheit habe er bereits einen großen Kompromissschritt getan und das bisher strikt eingehaltene Prinzip aufgegeben, wonach Paris und Berlin im Rat stets gleich stark sein müssten.

Nun kommt es nach Aherns Einschätzungen wesentlich auf den Einsatz des deutschen Kanzlers an, mit dem der Ire vorvergangene Woche ausführlich telefoniert hat und den er Anfang Februar zu Besuch in Dublin erwartet. Schröder habe es wegen seiner besonderen Nähe zu Chirac in der Hand, bei Gelegenheiten wie dem Außenministertreffen des "Weimarer Dreiecks" (Deutschland, Polen, Frankreich) vorigen Freitag in Berlin die Franzosen zu weiterem Nachgeben zu bewegen. Forderungen der Polen und Spanier, ihr bisheriges Gewicht in der EU müsse gewahrt bleiben, ließen sich nach den Dubliner Planspielen mit Variationen der doppelten Mehrheit erfüllen, die beiden Ländern bei Beschlüssen etwa zur Verteilung der EU-Haushaltsmittel für eine Übergangszeit oder auch auf Dauer eine Art Vetorecht zugestehen würden.

Zum weiteren Ausgleich könnte Polen angeboten werden, gleichrangig mit Deutschland, Frankreich, England, Spanien und Italien je zwei Kommissare zu stellen. Der Verfassungsvorschlag, die Kommission drastisch zu verkleinern, scheitere ohnehin am Widerstand der kleinen Staaten, die auf einem eigenen Kommissar bestehen. Ahern will die Regierungskonferenz zur Verfassung bereits am nächsten Montag bei einem Mittagessen mit den EU-Außenministern wiederbeleben.

© DER SPIEGEL 4/2004