Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker über die Krise der Europäischen Union, eine drohende Anti-Türkei-Kampagne, bockige Mitgliedsstaaten und mögliche Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Nicht nur Wolfgang Schüssel wird als potenzieller Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gehandelt. Auch Jean-Claude Juncker, Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg, hat gute Chancen auf das Amt. Der 49-jährige Christdemokrat ist in der Union an der Seite des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl groß geworden und gilt heute als einer der einflussreichsten und erfahrensten EU-Politiker.

Falter: Steckt Europa in der Krise?

Jean-Claude Juncker: Die Europäische Union befindet sich in einer kritischen Lage. Wir sind bei der Verfassungsgebung gescheitert. Beim zweiten Anlauf müssen wir erfolgreich sein.

Können Sie den Bürgern erklären, warum es von Bedeutung ist, ob nach den Regeln des Nizza-Vertrags abgestimmt wird oder nach dem Konventsentwurf?

Das ist für die Bürger deshalb wichtig, weil eine neue Regelung eine effizientere Entscheidungsfindung in der erweiterten EU möglich machen soll. Dann werden nicht die Blockierer, sondern die Marschierer die Vorfahrt haben. Aber man sollte nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass der Verfassungsgebungsversuch nur an Polen und Spanien und an der Frage der Stimmengewichtung im europäischen Ministerrat gescheitert ist.

Woran noch?

An der Tatsache, dass es neben der Stimmgewichtung viele weitere Fragen gab, über die überhaupt nie geredet wurde. Wir sind uns nicht einig, ob wir etwa bei Finanzfragen, im Justizbereich oder bei der Zuwanderung einstimmig oder mit Mehrheit entscheiden sollen.

Wird es bis Ende 2004 eine EU-Verfassung geben?

Die Fragen, die es momentan zu klären gilt, sind nicht schwieriger als jene, die es im Maastrichter Vertrag in Sachen europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu klären gab. Die haben wir auch in einem Jahr beantwortet. Insofern hängt es am politischen Willen der gestaltenden Akteure, ob man zurande kommt oder nicht.

Ist die Idee eines Kerneuropas eine echte Option oder bloß ein Drohmittel, um gewisse Länder zur Zustimmung zu einer Verfassung zu bewegen?

Weder noch. Das Kerneuropa oder Europa der zwei Geschwindigkeiten darf kein Ziel der Verhandlungen sein. Es könnte aber sein, dass ein Kerneuropa die logische Konsequenz aus dem Verhalten derer sein könnte, die der Meinung sind, dass es zu viel Europa gibt, während die anderen sagen, dass es noch mehr Europa braucht.

Aber wäre das so schlimm? Verschiedene Geschwindigkeiten hat es doch immer schon gegeben, etwa beim Euro oder bei Schengen.

Meine Sorge wäre, dass es künftig je nach Politikbereich verschiedene Kerngruppen geben könnte. Dies hielte ich für einen massiven Beitrag zur Unleserlichkeit des europäischen Vertrags. Falls Kerneuropa also eine Konsequenz aus dem beschriebenen Vorgang wäre, müsste das schon so sein, dass im Kern sich immer dieselben Staaten finden.

Empfinden Sie es als paradox, dass viele Staaten sich zwar gegen ein Kerneuropa aussprechen, aber wenn es eines geben sollte, wollen alle dazugehören?

Ich erkläre das aus dem Willen heraus, dass alle eigentlich der Auffassung sind, dass wir zu 25 zusammenkommen müssen und nicht ein Kern sich in einem Nebenraum einschließen sollten. Alle sagen, wir sind gegen das Kerneuropa, aber wir müssen dazugehören. Insofern wäre es gut, wenn man ein "Kerneuropa mit 25" hat.

Gerade im Verfassungsprozess hat sich Polen als schwieriger Partner herausgestellt. Hat man sich da einen besonders bockigen Partner eingehandelt?

Man kann das Scheitern des Verfassungsgipfels nicht am Thema Erweiterung festmachen. Auch als die EU nur 15 Mitgliedsstaaten hatte, sind wir in Nizza mit dem Versuch gescheitert, einen vernünftigen, tragfähigen Vertragskompromiss zustande zu bringen. Da waren keine Polen am Tisch. Das haben wir ganz alleine gemacht. Im Übrigen glaube ich nicht, dass Polen besonders schwierig ist, nur eben anders als die anderen. Und mit "anders-anderen" habe ich so meine Erfahrungen in der EU. Die Franzosen oder die Briten waren auch immer anders als die anderen. Wir müssen diese Besonderheiten in unser gesamteuropäisches Ambiente einbetten und damit rechnen, dass Staaten wie Polen beispielsweise aufgrund ihres historischen Hintergrundes auf Anforderungen und Wünsche anderer Mitgliedsstaaten verschiedenartig reagieren können.

Was halten Sie davon, dass wichtige Teile Ihrer Fraktion, also der Europäischen Volkspartei, im bevorstehenden EU-Wahlkampf eine Anti-Türkei-Kampagne fahren wollen?

Es gibt erhebliche Bedenken gegen eine Türkei-Mitgliedschaft. Das ist nicht gleichzusetzen mit einer Anti-Türkei-Kampagne. Die Beschlusslage ist, dass über einen Beitritt verhandelt wird, wenn die Türkei die Beitrittsbedingungen erfüllt. Dabei muss man bleiben. Aber ich kann niemanden daran hindern, das Thema in einem Wahlkampf zu debattieren. Ich hätte nur gerne, dass dies so gemacht wird, dass keine Anti-Türkei-Kampagne entsteht.

Sie sprechen sich für mehr Europa nach der Erweiterung aus. Wie geht das zusammen mit der Forderung der Nettozahler, das Ausgabenlimit von derzeit 1,24 Prozent auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts zu senken?

Luxemburg ist pro Kopf betrachtet der größte Nettozahler. Trotzdem habe ich den so genannten Brief der sechs, nämlich Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs und Schwedens, an Präsident Romano Prodi nicht unterschrieben, weil man auf Dauer die europäische Ambition nicht mit einem Prozent des gesamteuropäischen Bruttosozialprodukts leisten wird können. Zurzeit liegt das Budgetoberlimit bei 1,24 Prozent, ausgegeben werden aber nur 0,9 Prozent. Ich sehe nicht ein, wieso man jetzt das Limit fast schon aus optischen Gründen drücken möchte und sich damit die Möglichkeit nimmt, Reserven zu haben, falls man tatsächlich plötzlich mehr Geld braucht. Dahinter steht die grundsätzliche Frage, wie sich das Finanzsystem der EU langfristig entwickeln könnte.

Wird es eine EU-Steuer geben?

Ich bin prinzipiell ein Befürworter einer EU-Steuer, weil es gut wäre, wenn jeder Europäer weiß, was er für die europäische Einigung aufbringen muss. Eine europäische Steuer würde jedem Europäer zeigen, dass er für wenig Geld sehr viel bekommt.

Ihr Name als nächster Präsident der EU-Kommission ist im Gespräch. Wollen Sie diese Aufgabe übernehmen?

Wir haben am 13. Juni Wahlen zum europäischen und zum nationalen Parlament. Ich bin Kandidat für das nationale Parlament und möchte Ministerpräsident bleiben. Wenn meine Partei den Premierminister stellt, bleibe ich das. Ich werde nicht vier Tage nach der Wahl händeringend beim Europagipfel auftauchen und sagen, der europäische Druck ist so groß, ich muss das machen. Das entspricht nicht meinem Politikverständnis.

Steigen dadurch die Chancen von Wolfgang Schüssel auf diesen Posten?

Ich beteilige mich an dieser Debatte nur, insofern sie mich selbst betrifft. Ich will mich nicht auch noch in die Befindlichkeiten anderer hineindenken müssen. Für mich gibt es mehrere akzeptable Kandidaten, und Schüssel gehört dazu.

Falter, 25.02.2004