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April 06, 2004 "Die Verfassung geht nicht weit genug" Jan Kreutz über den Einfluss, die Wünsche und den Nutzen des Jugendkonvents
Bislang konnten sich die Regierungschefs der Europäischen Union noch nicht auf eine gemeinsame Verfassung einigen. Ganz anders dagegen Europas Jugend: Im Sommer 2002 trafen sich 210 Jugendliche in Brüssel, um über ihre Wünsche für eine europäische Verfassung zu debattieren. Vier Tage lang haben sie verhandelt - dann stand ihr Schlusspapier. Was ist daraus geworden? Jan Kreutz (23), Teilnehmer aus Berlin, zieht im Gespräch mit ZDFonline Bilanz.
Julia Kiehne
ZDFonline: Vier Tage Arbeit ohne wirkliche Einflussmöglichkeit. Hat sich der Jugendkonvent gelohnt?
Jan Kreutz: Ja, auf jeden Fall. Wir haben ein gutes Ergebnis hervorgebracht, das wir auch im Konvent vorgetragen haben. Ich glaube schon, dass viele Konventsmitglieder unser Schlusspapier gelesen haben. Die Verfassungsartikel zur Jugend beispielsweise, die jetzt im Verfassungsentwurf stehen, gehen mit auf unsere Arbeit zurück. Eine besonders interessante Erfahrung für mich war auch, dass die jungen Leute viel europäischer denken als die Älteren.
ZDFonline: Wurden Sie vom Konvent überhaupt wahr genommen?
Kreutz: Wenn man ihrer Meinung war, haben die Konventsmitglieder das Ergebnis gern genommen, um ihre Vorstellungen zu unterstreichen. Sie haben immer wieder gesagt: Der Jugendkonvent möchte dies oder findet jenes. Insbesondere auf unsere Forderungen nach mehr europäischem und weniger nationalem Handeln haben sich die Politiker gern berufen. Letztlich waren wir aber nur eine von vielen Lobbygruppen. Wichtiger war die Präsenz vor Ort. Wir haben die Gelegenheit zur Lobbyarbeit genutzt - das hat schon etwas gebracht.
Ich glaube, man hatte gehofft, dass wir nicht wirklich inhaltlich arbeiten würden.«
Jan Kreutz
ZDFonline: Wie war die Zusammenarbeit mit dem Konvent?
Kreutz: Ich glaube, man hatte gehofft, dass wir nicht wirklich inhaltlich arbeiten würden. Als sie gemerkt haben, dass wir sehr engagiert und aktiv sind, wurden wir mit Argusaugen beobachtet. Das Schlussdokument ging weiter als das Konventssekretariat gedacht hatte. Ich hatte den Eindruck, sie wollten kein Ergebnis und haben auch versucht, auf unsere Arbeit Einfluss zu nehmen.
ZDFonline: War ihre Situation mit der des echten Konvents vergleichbar?
Kreutz: Gerade in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gab es große Diskussionen im Jugendkonvent. Auch bei Fragen rund um die Institutionen gab es sehr unterschiedliche Linien. In diesem Punkt war unsere Situation der realen Lage schon ziemlich ähnlich. Das Problem des echten Konvents war aber, dass man nie wusste, wo sind eigentlich Mehrheiten? Da hatten wir einen entscheidenden Vorteil: Bei uns waren auch Abstimmungen vorgesehen. Somit gab es dieses Problem nicht.
ZDFonline: Sind Sie zufrieden mit dem Verfassungsentwurf des Konvents?
Kreutz: Der Entwurf geht nicht weit genug. Es ist nicht gelungen, die Strukturen zu vereinfachen. Im Bereich Soziales haben wir mehr gefordert, als letztlich im Entwurf steht. Unsere Forderung nach einer Art Legislativkammer hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Es gibt immer noch viele Bereiche, wo das Europäische Parlament nichts zu sagen hat. Insofern hätte natürlich mehr dabei herauskommen können. Im Großen und Ganzen finde ich den Verfassungsentwurf aber trotzdem okay.
Dass die Regierungschefs das geschnürte Paket wieder geöffnet haben, hat die gesamte Arbeit des Konvents in Frage gestellt. «
Jan Kreutz
ZDFonline: Wie stehen Sie zu der aktuellen Diskussion?
Kreutz: Nach anderthalb Jahren hat der Konvent es geschafft, sich zu einigen. Dass die Regierungschefs das geschnürte Paket wieder geöffnet haben, hat die gesamte Arbeit des Konvents in Frage gestellt. Ich habe aber die Hoffnung, dass die neue spanische Regierung flexibler ist und dann auch Polen einlenkt. Meine Prognose ist, dass die Verfassung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft bis Ende 2004 beschlossen wird.
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ZDF.de - "Die Verfassung geht nicht weit genug"
Information uploaded by Marianne Bonnard on April 06, 2004 10:01 AM
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